ROG kritisiert Medien in Aserbaidschan

21. Oktober 2008, 14:04
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Vor Präsidentschaftswahl "keine unabhängige Berichterstattung"

Paris/Wien  - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) hat die Berichterstattung aserbaidschanischer Medien vor der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober kritisiert. "Der amtierende Präsident Ilham Alijew war stark überrepräsentiert in den Medien. Er hat damit von einer massiven Werbung profitiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die einseitige Berichterstattung die Wählermeinung beeinflusst hat", erklärte die Organisation in einer Aussendung am heutigen Dienstag.

Keine vollständigen Infos

Über die Gegenkandidaten und ihre Programme hätten die Medien hingegen sehr wenig berichtet. Vergleiche der Wahlprogramme und vertiefende Debatten zwischen den Kandidaten fanden laut den Erhebungen von Reporter ohne Grenzen nicht statt. Auch Berichte über den Wahlboykott der wichtigsten Oppositionsparteien seien verschwindend gering gewesen. "Die Medien haben ihre Rolle als unabhängige Berichterstatter nicht erfüllt. Die Wähler hatten keinen Zugang zu vollständigen Informationen", so RSF.

Die Medienbeobachter von Reporter ohne Grenzen hatten im Zeitraum vom 17. September bis 13. Oktober dieses Jahres Berichte und Nachrichten von aserbaidschanischen Medien nach qualitativen und quantitativen Kriterien ausgewertet. Sie hatten sowohl Tageszeitungen als auch die täglich von 15.00 bis 22.00 Uhr laufenden Sendungen im Fernsehen und Radio untersucht. Unter den analysierten Medien waren vier staatliche Zeitungen, ein staatlicher und ein öffentlicher Radiosender sowie ein staatlicher, ein öffentlicher und ein privater Fernsehkanal. Eine "besonders deutliche Parteinahme zugunsten des amtierenden Präsidenten" sei in den staatlichen Printmedien festgestellt worden.

Zugang für Medien für alle

Reporter ohne Grenzen forderte in der Aussendung, bei zukünftigen Wahlen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einzuhalten. Im Wahlgesetz müsse festgeschrieben werden, dass alle Kandidaten Zugang zu den Medien haben.

Präsident Ilham Alijew war bei der Wahl am vergangenen Mittwoch wie erwartet mit rund 89 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der Sieg des Amtsinhabers galt schon vor der Abstimmung als sicher, weil die fünf wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl boykottiert hatten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wahl erklärt, dass es im Vergleich zu früheren Wahlen in der Kaukasus-Republik Verbesserungen gegeben habe, aber weiterhin viele Defizite und Manipulationen beobachtet worden sind. (APA)

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