Wahlkampf ums Tennengebirge

20. Oktober 2008, 20:33
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Rechtsstreit um die Privatisierung: Der Bund räumt die Existenz von Grundwasser- Vorkommen ein, der Finanzminister hätte den Verkauf verhindern können

Salzburg - Für Edgar Dachs, Universitätsprofessor für Mineralogie an der Uni Salzburg, sind die Fakten eindeutig: "Wenn das keine strategischen Wasserreserven sind, was dann? Es gibt keine besseren in Salzburg." Dachs leitete, gemeinsam mit dem renommierten Salzburger Höhlenforscher Gerhard Zehentner, vergangenes Wochenende einen Lokalaugenschein für Politik und Medien zu den Karstquellen im Norden des Tennengebirges. Laut Experten haben die mächtigen Wasseraustritte in diesem Quellbezirk ein Potenzial, "um den Trinkwasserbedarf einer Großstadt wie Wien zu sichern."

Die Existenz solcher "strategischer Wasservorkommen" im Inneren des Karststocks ist die Schlüsselfrage im Rechtsstreit zwischen dem Land Salzburg auf der einen sowie den Bundesforsten und dem Salzburger Holzindustriellen Peter Kaindl auf der anderen Seite. Kaindl hatte 800 Hektar im Süden des Gebirgsstockes von den Bundesforsten erworben. Kolportierter Kaufpreis für das Jagdgebiet: Fünf Millionen Euro.

Das Land reichte gegen diese Privatisierung Klage ein. Ziel ist, die Rechtsunwirksamkeit der Kaufverträge gerichtlich feststellen zu lassen. Juristisch argumentiert Salzburg mit dem Bundesforstegesetz: Nach diesem sei der Verkauf von strategisch wichtigen Wasserressourcen an Private verboten. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten würden auch die Jagdgebiete Kaindls im Süden des Gebirges nach Norden entwässern und die wichtigen Großquellen speisen, erläuterten Dachs und Zehentner bei der Wasserexkursion am Wochenende.

Durchgesetzt hat sich Salzburg in erster Instanz freilich nicht. Am Landesgericht ist die Klage abgewiesen worden. Das Land hätte gar keine Berechtigung, einen Prozess gegen den Kaufvertrag anzustrengen, so das Urteil.

Kein Rechtsanspruch Dritter

Der ressortzuständige Landeshauptfraustellvertreter David Brenner (SPÖ) hat Berufung eingelegt. Er wolle "Wasserressourcen für die kommenden Generationen im öffentlichen Eigentum erhalten." Unterstützt wird Brenner von Umweltorganisationen und alpinen Vereinen.
Die Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes räumt in ihrer Berufungsstellungnahme inzwischen ein, dass "Grundwasservorkommen vorhanden" wären. Die Beurteilung, ob diese "strategisch wichtig" wären, obliege jedoch allein der beklagten Partei, also der Grundeigentümerin Bundesforste.

Ein Rechtsanspruch Dritter - also etwa eines Bundeslandes -, die Privatisierung von Wasser zu beeinspruchen, existiere laut Finanzprokuratur nicht. Letztlich könnte derartige Verkäufe nur das vom Finanzminister in den Aufsichtsrat der Bundesforste entsandte "und diesem weisungsgebundene" Mitglied untersagen.

SPÖ-Wahlkampfmunition

Der SPÖ kommt die Auseinandersetzung um den unpopulären Verkauf von ganzen Gebirgsteilen vor den Landtagswahlen am 1. März 2009 nicht ungelegen. VP-Obmann Wilfried Haslauer hatte sich immer gegen den von Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forcierten Klagsweg ausgesprochen. Im Wahlkampf wird sich Haslauer wohl vorhalten lassen müssen, dass ausgerechnet jene Kanzlei, bei der er bis zu seinem Wechsel in die Politik beteiligt war und die bis heute seinen Namen trägt, den Industriellen Peter Kaindl gegen das Land vertritt. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 21.10.2008)

 

  • Zum Wasser-Lokalaugenschein muss man ins Innere des Tennengebirges: Ausstieg aus der Winnerhöhle im Norden des Karststocks.
    foto: thomas neuhold

    Zum Wasser-Lokalaugenschein muss man ins Innere des Tennengebirges: Ausstieg aus der Winnerhöhle im Norden des Karststocks.

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