Banker an die Kandare

20. Oktober 2008, 18:47
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Was tun, wenn die (Finanz-)Pferde sich zwar zur Tränke führen lassen, aber nicht saufen wollen? - Leitlinien zur Entwicklung eines Regelwerks für die globale Etablierung eines neuen, "dienenden" Finanzsystems von Kurt Bayer

In der letzten Woche haben viele Länder, dem britischen Muster folgend, Hilfspakete für ihre Finanzsektoren geschnürt: Das war dringend notwendig. Allerdings ist das noch keine Garantie dafür, dass die Finanzierungskreisläufe wieder in Gang kommen. Plötzlich wollen einige britische Banken bessere Bedingungen für die Hilfe, andere sehen sich anderweitig nach Geld um, um dem Staatseinfluss zu entgehen, wieder andere horten lieber ihr Geld, als es auszuleihen. Man hat die berühmten Pferde zur Tränke geführt, jetzt wollen sie nicht saufen. Damit gefährden sie allerdings noch einmal das Wohlergehen der Weltwirtschaft, das sie durch ihre verantwortungslosen Finanzexperimente, ihre Gier und ihre politischen Interventionspraktiken schwer ins Wanken gebracht haben.

Es scheint, als ob die Staaten noch stärker ihre Verantwortung für die Wirtschaft wahrnehmen müssten. Denn offenbar haben viele Banker noch immer nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die Weltwirtschaft haben. Die soeben bekanntgewordenen Remunerationspläne der US-Banken im Ausmaß von 70 Milliarden Dollar, davon ein Großteil Bonifikationen, sind ein Affront für die Steuerzahler, die nun mit ihrem sauer Verdienten die Banken auffangen müssen. - Was tun?

Als Erstes müssen die Staaten dafür sorgen, dass alle Finanzinstitutionen, Banken und Kreditfirmen alle ihre Verbindlichkeiten (auch die kompliziertesten Produkte) auf den Tisch legen, damit die Tiefe der Krise erkannt und gezielt eingegriffen werden kann.
Zweitens müssen die Staaten ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass die Banken wieder Ausleihungen machen (etwa im Ausmaß des letzten Jahres) und in der Zwischenzeit ihre Dividendenzahlungen sistieren.

Sinnloser Aktionismus

Drittens muss die Staatshilfe an eine völlige Neuordnung der Bezahlung von Bankern geknüpft werden: Die Anreize, Volumen zu machen, schwindelerregende Kreisläufe in Gang zu setzen und dafür jedes Mal Boni und Provisionen zu generieren, müssen zugunsten mittelfristiger Leistungskriterien ebenso abgeschafft werden wie die monströsen Abfertigungen.

Viertens müssen die Kriterien der Kreditvergabe sowie die Eigenkapitalunterlegungen überprüft sowie die prozyklischen Wirkungen der Basel-II-Regeln kompensiert werden.

Fünftens müssen die Aufsichtsgremien besser ausgestattet und strengere Regeln vereinbart werden, um Probleme schon früher zu erkennen.
Das sind Aufgaben, die jeder Staat auf nationaler Ebene zu lösen hat. Zugleich braucht es aber auch internationale Richtlinien, damit es weltweit zu gleichwertigen Regelungen kommt. Dazu ist viel internationale Koordinierungsarbeit nötig: ein Gipfel, wie er soeben in Camp David von Sarkozy vorgeschlagen wurde, kann dazu höchstens einen Anstoß geben. Die langwierige und schwierige Knochenarbeit muss aber von Fachleuten, nicht von Politikern gemacht werden (man denke an die langwierigen Verhandlungen in Bretton Woods 1944). Durch ein Übermaß an innenpolitisch motiviertem Aktionismus ist ohnedies schon viel zu viel Geld und Goodwill verschwendet worden.

Zur Schaffung eines gleichen Wettbewerbsumfeldes für Finanzmärkte müssen auch endlich die Steueroasen, die keine oder nur geringe Berichtspflichten fordern, geschlossen werden. Die 35 von der OECD als mitwirkungswillig bezeichneten Länder - und natürlich auch die drei nicht kooperationswilligen - müssen endlich tatsächliche Information und Leistung erbringen und dürfen nicht durch "Schutzmächte" abgeschirmt werden.

Kooperieren statt diktieren

Neue internationale Berichts-, Eigenkapital- und Aufsichtsregeln können nicht von den G7-Ländern allein entworfen werden. Es reicht auch nicht, einige Schwellenländer mitzunehmen, es müssen vielmehr die Interessen der ganzen Welt vertreten sein. Und das heißt, dass auch die Entwicklungsländer mit ihren ganz besonders anfälligen Finanzsystemen an den neuen Regeln mitwirken sollen. Nur wenn alle Interessen vertreten sind, werden solche Regeln den neuen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen - und auch von allen akzeptiert und implementiert werden können. Das Diktat einiger großer Länder hat sich, wie die aktuelle Krise zeigt, als untauglich erwiesen.

Ein Weltfinanzsystem der Zukunft wird zweifellos "kleiner" sein als bisher. Und es wird sich wieder auf seine Hauptaufgabe, die Finanzierung von realwirtschaftlichen Transaktionen, Risiken- und Termintransformation, besinnen müssen. Die Anpassung dorthin ist schmerzhaft. Doch sie ist unerlässlich. Die einsetzende Rezession, die weitgehend durch die Finanzkrise und die ihr zugrundeliegenden "Blasen" verursacht ist, wird die Anpassung zusätzlich erschweren. Doch jede weitere Verzögerung erhöht das Risiko eines vollständigen Zusammenbruches und damit die Kosten der Bewältigung der Krise.

Die Staaten sind gefordert, die Politik mit dem notwendigen Fachwissen zu versehen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht mit populistischen Schnellschüssen nur auf die Wählergunst zu schielen. Es geht darum, die Basis für eine soziale Marktwirtschaft mit mittelfristigen Erfolgsaussichten zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger. (Kurt Bayer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2008)

Der langjährige Finanzexperte des Wifo war u.a. 2002 bis 2004 Exekutivdirektor der Weltbank und ist heute für die European Bank für Reconstruction and Development (EBRD) in London tätig.

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