Prozess gegen rechte Verschwörer

20. Oktober 2008, 18:05
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Ergenekon wollte laut Anklage durch Terroranschläge die Regierung stürzen - Am Montag begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der Nationalistengruppe

Unter chaotischen Umständen begann am Montag in einem Vorort von Istanbul der Prozess gegen ein rechtsgerichtetes Netzwerk. Der Sitzungssaal in einem Gefängnis in Silivri bot nicht genügend Sitzplätze für die 86 Angeklagten und ihre Verteidiger, sodass der Richter ihre Aufteilung in zwei Gruppen vorschlug. Die Verteidiger lehnten den Vorschlag allerdings ab. Bekannt geworden ist die Gruppierung unter ihrem Codenamen "Ergenekon" , einem mythischen Tal in Zentralasien (siehe Wissen).

Ergenekon soll den Sturz der islamischen AKP-Regierung von Premier Tayyip Erdogan zum Ziel gehabt haben. Das Land sollte durch Terroranschläge so lange destabilisiert werden, bis das Militär genügend Legitimation für einen Putsch hat. Zu den Anschlägen zählt die Staatsanwaltschaft den Mord an einem hohem Verwaltungsrichter und ein Attentat auf die Zeitung Cumhuriyet - zwei Terrorakte, für die jeweils Islamisten belangt wurden, die aber tatsächlich im Rahmen der "Strategie der Spannung" auf das Konto von Ergenekon gehen könnten. Ob auch der Mord an dem armenischen Publizisten Hrant Dink dazugehört, lässt die Anklage noch offen.

Unter den Angeklagten sind Exmilitärs, rechtsradikale Nationalisten wie der Anwalt Mustafa Kerencsiz, auf dessen Initiative unter anderem Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums angeklagt wurde, aber auch linke Nationalisten wie der langjährige Herausgeber der kemalistischen Cumhuriyet, Ilhan Selcuk, oder Dogu Perincik, Vorsitzender der Arbeiterpartei, die sich von einer maoistischen zu einer nationalistischen Truppe entwickelt hat.

Eingeweihte Militärs

Der delikateste Teil des Prozesses wird sich darum drehen, welche Beziehungen die Ergenekon- Verschwörer zum Militär hatten und inwieweit hohe Ränge in die Putschvorbereitungen eingeweiht waren. Es könnte aber auch sein, dass gerade diese Frage gar nicht auf die Tagesordnung kommt. Die festgenommenen Ex-Generäle Sener Eruygur und Hursit Tolon - Eruygur war Mitglied des Generalstabes - gehören bisher nicht zu den Angeklagten und sitzen nicht wie alle anderen Ergenekon-Untersuchungshäftlinge im Gefängnis von Silivri, sondern in Adapazari.

Der höchste angeklagte Militär ist Veli Kücük, der in den 1990er-Jahren den Geheimdienst der Gendarmerie, Jitem, gegründet hat, der für die meisten außergesetzlichen Hinrichtungen im Kampf gegen die PKK verantwortlich ist. Auf der Todesliste ganz oben soll Orhan Pamuk gestanden haben, der deshalb nur noch von Leibwächtern begleitet aus dem Haus gehen kann, sowie prominente kurdische Politiker wie der Vorsitzende der DTP, Ahmet Türk, aber auch Journalisten und Intellektuelle.

Wegen der großen Zahl der Angeklagten wird mit einem jahrelangen Prozess gerechnet. Allein für die Verlesung der Anklage dürften Monate vergehen. Wiederholt kritisiert wurde, dass die Anklage unpräzise sei und die Beweissicherung mangelhaft. Vertreter der Opposition werfen der Regierung darüber hinaus vor, sie hätte durch zahlreiche Verhaftungen von Leuten, deren gemeinsames Merkmal lediglich sei, dass sie alle scharfe Kritiker der AKP wären, eine Atmosphäre der Einschüchterung und Angst geschaffen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/ DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2008)

  • Im Internet kursieren Bilder von dem Mythos über das Tal Ergenekon, in dem sich die türkischen Stämme regenerierten, bevor sie wieder den Kampf antraten.
    foto: der standard

    Im Internet kursieren Bilder von dem Mythos über das Tal Ergenekon, in dem sich die türkischen Stämme regenerierten, bevor sie wieder den Kampf antraten.

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    Während das Gerichtgegen 86 Mitglieder des rechtsgerichteten Netzwerks Ergenekon verhandelt, wird draußen demonstriert.

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