EU-Rats-Entwurf: Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen

19. Oktober 2008, 16:08
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Frankreich versucht entsprechenden Richtlinienvorschlag noch vor Ende der eigenen Präsidentschaft durchzubringen - "Kompromisspapier" mit verblüffenden Änderungen

Geht es nach den Plänen der derzeit aktuellen französischen EU-Ratspräsidentschaft, so könnte es schon bald eine erhebliche Verschärfung in der Gesetzgebung betreffend Internetnutzung geben. Ein aktueller Richtlinienentwurf haucht dem immer wieder diskutierten Modell der "abgestuften Antwort" neues Leben ein, wie heise online berichtet.

Tausch

Dieses sieht variable Strafen für den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material vor - also etwa für die Nutzung von Tauschbörsen zum Bezug von aktuellen Filmen oder Musikstücken. So sollen auch jene, die nur wenig tauschen, per Brief zur Einstellung ihres Tuns aufgefordert werden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, soll der Internetanschluss ein Monat lang suspendiert werden. Zeigt sich die betreffende Person auch in weiterer Folge nicht einsichtig, soll der Vertrag mit dem Provider aufgelöst werden, dies samt eines Verbots in einem gewissen Zeitraum einen neuen Internetanschluss zu beziehen.

Kritik

Ein Plan, der schon vor einigen Monaten auf einige Kritik getroffen ist, und entsprechend einen Abänderungsantrag des EU-Parlaments zur Folge hatte, der der Richtlinie einige seiner Spitzen nehmen hätte sollen. So wurde in diesem Zusammenhang die "Verhältnismäßigkeit" in den Text eingebracht, und das Recht auf Privatsphäre betont. Änderungen, die nun allerdings wieder verschwunden sind, im aktuellen Kompromisspapier der Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Informationsgesellschaft ist von all dem nichts mehr zu lesen.

Druck

Auch sonst sind in dem neuen "Kompromiss" eine Reihe von Änderungen zu finden, die in die Richtung gehen, die "abgestufte Antwort" in ihrer ursprünglichen Vorstellung durchzusetzen. Abzuwarten bleiben allerdings wie die anderen EU-Staaten auf den neuen Entwurf reagieren, so haben schon in den letzten Monaten einige Länder ihre Bedenken deponiert, darunter auch Österreich, Deuschland und Irland. (red)

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