Das Wir-sind-wir-Gefühl

17. Oktober 2008, 16:56
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Das politische Resultat der letzten zwei Dekaden ist der Rechtspopulismus, den man anderswo Rechtsextremismus nennen würde. Ist Österreich in Europa angekommen? Und wo bleibt der Fortschritt?

Der Warschauer Pakt löste sich auf, die UdSSR implodierte. Österreich definierte seine Neutralitätspolitik neu und trat der Europäischen Union bei. Die vier vormals kommunistischen Nachbarstaaten folgten. Die Grenzen Österreichs sind im Alltag kaum noch wahrnehmbar - und damit ist auch die so sensible Brenner-Grenze weitgehend aufgehoben.

Den meisten Menschen im Lande geht es 2008 wirtschaftlich besser als 1988. Doch die politische Stimmung in Österreich ist von einem kaum berechenbaren Zorn beherrscht, der sich gegen die richtet, die diesen Wandel der letzten zwei Jahrzehnte für sich beanspruchen könnten. Wählten 1983 noch mehr als 90 Prozent SPÖ oder ÖVP, waren es 2008 nur mehr 55 Prozent. Der Generationenwandel machte die Grünen zu einer Normalpartei - und die FPÖ zu einer wild ausschlagenden Fieberkurve, die zwischen 10 und 27 Prozent liegt. Rechnet man die faktische Schwesterpartei BZÖ dazu, dann nähert sich das rechte Protestpotenzial der 30-Prozent-Marke.

1986 brach die Waldheim-Debatte los. Österreichs NS-Vergangenheit wurde offiziell thematisiert. Bundespräsident und Bundeskanzler bekannten sich zur österreichischen Mitverantwortung am Holocaust. Im Schulunterricht wurde das 20. Jahrhundert mehr denn je Gegenstand des Geschichtsunterrichts. Und die Folge? Eine große Minderheit auch und gerade der Jungen gibt ihre Stimme Parteien, deren Verhältnis zur NS-Zeit zumindest diffus ist. Straches Wehrsportvergangenheit ist für eine solche Stimmabgabe ebenso wenig ein Hindernis wie Haiders Ehrenerklärung für die SS vor deren Veteranen. In Österreich nennt der mediale Mainstream diese Parteien rechtspopulistisch. Anderswo werden sie rechtsextrem genannt. 2008 erhielt die FPÖ die meisten Arbeiterstimmen. Wo ist die Sozialdemokratie? Und die FPÖ gewann die meisten Stimmen der Jungen. SPÖ und ÖVP vergreisen. Auch das ist das Resultat der letzten zwanzig Jahre.

Die Zeitung, die von den meisten Österreicherinnen und Österreichern gelesen wird, ist ein politisches Kampagnenblatt mit Rekordauflage. Neben Tiergeschichten, Boulevardseelsorge und nackten Frauen liefert die "Krone" Feindbilder. Wichtig ist, zu wissen, wer man nicht ist. Dann - so glauben viele - muss man sich nicht damit beschäftigen, wer man ist.

"Wir" sind jedenfalls nicht die EU. Die hartnäckig "EU-Sanktionen" genannten bilateralen Maßnahmen der EU-14 gegen die von Schüssel und Haider gebildete Regierung sorgten 2000 für eine patriotische Aufwallung erster Güte. Auch die Kritiker dieser Regierung konnten sich nicht immer dem patriotischen Singsang entziehen. Der einmal weltoffen gedachte österreichische Patriotismus, der sich vom (in Österreich bis dato immer deutschen) Nationalismus unterscheiden sollte, wurde zu einer banalen Wir-sind-wir-Mentalität. "Wir" sind eben auch das Land, das Haider und Strache für salonfähig hält. Und "wir" sind erstaunt, wenn das andere nicht so sehen.

In den vergangenen 20 Jahren wurde Österreich 14 Jahre von einer großen Koalition regiert. Nach dem EU-Beitritt, der von einer Zweidrittelmehrheit plebiszitär abgesichert wurde, hat diese Koalition vergeblich nach einer Perspektive gesucht. Und so hat die Koalition ihre große Aufgabe - zumindest bisher - versäumt: sich selbst überflüssig zu machen. Dass nach dem Scheitern Gusenbauers und Molterers die einzige Alternative zu einer nun gar nicht mehr so großen Koalition von SPÖ und ÖVP das Mitregieren eines Herrn Strache ist - das ist das eigentliche Scheitern einer Regierung, die nach 1994 dem Verfall von Österreichs Demokratie nichts entgegenstellen konnte.

Max Weber hat Politik einmal das mühsame Bohren harter Bretter genannt. Politische Aufklärung braucht einen ähnlich langen Atem. Aber irgendeinen Fortschritt sollte man doch sehen, wenn man nicht jeden Optimismus verlieren will. Und 20 Jahre sind ja auch keine kurze Zeitspanne. (Anton Pelinka, DER STANDARD-Printausgabem 18./19.10.2008)

Zur Person

Prof. Anton Pelinka ist seit September 2006 Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest

  • Heribert Corn, 7. April 2005. Jörg Haider trennt sich von den Freiheitlichen und gründet das BZÖ. Das Haider-Porträt von Heribert Corn war beim APA-Fotopreis 2006 unter den Besten.
    foto:standard/corn
    Foto: Standard/Corn

    Heribert Corn, 7. April 2005. Jörg Haider trennt sich von den Freiheitlichen und gründet das BZÖ. Das Haider-Porträt von Heribert Corn war beim APA-Fotopreis 2006 unter den Besten.

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