Deutschland plant Milliarden-Programm für Konjunktur

27. Februar 2003, 12:34
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Angeblich höhere Neuverschuldung vorgesehen

Berlin - Die deutsche Regierung plant in den kommenden Wochen laut einem Zeitungsbericht ein Investitionsprogramm in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, um die schwache Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Das Geld soll für Infrastrukturmaßnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bei dem Programm sollen demnach nicht nur die neuen Bundesländer profitieren, sondern auch der Westen. Vier Milliarden Euro sollen laut dem Bericht durch eine höhere Neuverschuldung und Umbuchungen im Etat erbracht werden. Die restlichen zwei Milliarden Euro sollen zur Hälfte durch Mehreinnahmen aus der geplanten Steueramnestie und dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen finanziert werden, zudem soll eine Milliarde aus dem Fluthilfe-Fonds abgezweigt werden.

Details des Programms würden derzeit zwischen dem Kanzleramt und den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen abgestimmt, berichtet das Blatt. Im Bundesfinanzministerium sei die Front der Gegner eines milliardenschweren Investitionsprogramms in den vergangenen Tagen zunehmend gebröckelt.

Bisher eine Milliarde Euro im Gespräch

Bisher war ein Konjunkturprogramm im Umfang von maximal einer Milliarde Euro im Gespräch. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Mittwoch ein Hilfsprogramm für Not leidende Städte in Aussicht gestellt, das Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit zu Gute kommen soll. In einem ersten Durchgang wurden demnach 120 Kommunen ins Auge gefasst. Als Volumen nannte Stolpe eine Summe zwischen 250 Millionen Euro und einer Milliarde Euro. Über die Finanzierung werde derzeit noch beraten, die Abstimmung laufe zwischen allen Ministerien. In rund sechs Wochen solle "klarer" gesehen werden, sagte Stolpe weiter.(APA/AP)

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