Bush: Regimewechsel im Irak als Chance für Frieden im Nahen Osten

27. Februar 2003, 10:27
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US-Präsident: Sturz Saddam Husseins könnte zur Gründung eines Palästinenser- Staates beitragen und Demokratie in arabischer Welt fördern

Washington/New York/London - Für US-Präsident George W. Bush würde ein Sturz des irakischen Herrschers Saddam Hussein den Weg zum Frieden im Nahen Osten frei machen und die Demokratie in der ganzen arabischen Welt fördern. Ein befreiter Irak könne die Region beleben und Millionen Menschen Hoffnung und Fortschritt bringen, sagte Bush. In einer Rede warf er dem Irak am Mittwoch vor, Selbstmordattentäter zu finanzieren. Der Irak hat dies stets zurückgewiesen. Bush hob hervor, es sei immer noch Zeit, um einen Krieg zu verhindern. Die US-Truppen seien aber kampfbereit.

Ein Regierungswechsel im Irak kann nach Ansicht von Bush zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates beitragen. Das Ende der derzeitigen Regierung in Bagdad und eine Demokratisierung des Iraks würden es ermöglichen, einen friedlichen Staat an der Seite Israels zu schaffen, sagte Bush in seiner Rede vor den US-Wirtschaftsvertretern in Washington. Israel müsse dann das Zwei-Staaten-Prinzip anerkennen und neue Besiedlungen in den besetzten Gebieten aufgeben.

Demokratisierung der Palästinenser

Ein Regimewechsel im Irak führt nach Überzeugung der US-Regierung auch zu einer Demokratisierung unter den Palästinensern. Wenn das Regime in Bagdad beseitigt sei und damit eine Finanzierungsquelle für den Terrorismus ausgeschaltet sei, seien die Palästinenser besser in der Lage, eine neue Führungsmannschaft zu wählen, sagte der US-Präsident. Für Bush würde ein Sturz Saddam Husseins nicht nur den Weg zum Frieden im Nahen Osten frei machen sondern auch die Demokratie in der ganzen arabischen Welt fördern. Bush hob hervor, es sei immer noch Zeit, um einen Krieg zu verhindern. Die US-Truppen seien aber kampfbereit.

Mit einem Sturz Saddam Husseins verschwinde die Bedrohung durch eine Macht, die die Region mit Massenvernichtungswaffen beherrschen wolle. Die USA hätten nicht vor, die genaue Zusammensetzung der künftigen irakischen Regierung zu bestimmen. "Diese Entscheidung liegt beim irakischen Volk. Wir werden aber sicherstellen, dass nicht ein brutaler Diktator den anderen ersetzt." Den Gang ins Exil lehnt Saddam Hussein weiter strikt ab. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte er: "Wir werden in diesem Land sterben und unsere Ehre behalten."

Blix sieht keine Entscheidung des Irak

UN-Chefinspektor Hans Blix bleibt in seinem Urteil über den Irak gespalten. Es gebe immer noch keine "grundsätzliche Entscheidung" zur Abrüstung im Irak, sagte er am Mittwoch in New York. Andererseits bescheinigte er der Führung in Bagdad aber Fortschritte in der Zusammenarbeit. Der britische Premierminister Tony Blair erhielt unterdessen für seine Irak-Politik die Unterstützung des Parlaments, allerdings sieht er sich erstmals seit seinem Amtsantritt 1997 mit einer starken Opposition konfrontiert. Deutschland und Russland dringen weiter auf eine friedliche Beilegung der Irak-Krise.

Auch die jüngst vorgelegten Dokumente seien keine "vollständige Zusammenarbeit oder ein Durchbruch", erklärte Blix. Die Inspektionen hätten aber nach einer vierjährigen Pause auch erst im November wieder begonnen. "Ist das die richtige Zeit, um die Tür zuzuschlagen?" fragte Blix. Er legte einen 16-seitigen Bericht über den Fortgang der Inspektionen drei Tage früher als vorgesehen vor. Stichtag war Samstag. An diesem Tag läuft auch das von Blix gestellte Ultimatum ab, wonach der Irak mit der Zerstörung von Kurzstrecken beginnen muss, die die von den UN genehmigte Höchstreichweite von 150 Kilometern überschreiten. Der Irak hat dazu bisher keine Entscheidung bekannt gegeben. (APA/AP/dpa)

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    Bush: "Wir werden sicherstellen, dass nicht ein brutaler Diktator den anderen ersetzt."

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