Was kommt, was war: Lasset uns koalitionsverhandeln!

19. Oktober 2008, 18:16
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Die vergangene innenpolitische Woche stand im Zeichen von Jörg Haiders Tod und den Koalitionsgelüsten der Großparteien - Ab dieser Woche wird erstmals verhandelt

Was war

Wenn ein Politiker stirbt, steht das innenpolitische Radl 24 Stunden lang still. Über die OTS-Ticker sausten am vergangenen Montag unzählige Beileidsbekundungen, Nachrufe und Kommentare zu Jörg Haiders Tod, das Koalitionsgeplänkel hatte dafür Pause.

Hinter den Kulissen wurde aber an der Zukunft gefeilt. Die Finanzkrise machte es möglich: Die ÖVP, die es bisher in Sachen Regierungsbildung eher langsam angehen lassen wollte (Neo-Chef Pröll sprach zunächst noch von einigen Monaten, die er sich und seiner Partei Zeit lassen wollte) überraschte mit der Ankündigung, rasch Regierungsverhandlungen mit der SPÖ aufnehmen zu wollen. Am Dienstagabend ließ Pröll sich diesen Plan vom Parteivorstand absegnen - und stieß damit nicht auf ungeteilte Zustimmung in seiner Partei. Vier Vorstandmitglieder, darunter Wirtschaftsminister Bartenstein, stimmten dagegen.

In der SPÖ stieß die Verhandlungsbereitschaft hingegen einhellig auf Sympathie: Werner Faymann kündigte an, die SPÖ sei "sofort" bereit zu verhandeln. Er wünsche sich eine Regierung noch vor Weihnachten. Und am Montag geht es auch schon los mit den ersten Verhandlungen. Dabei sein dürfen die meisten, die in der vergangenen Regierung auch dabei waren. Nur die Klubobleute Schüssel und Cap nicht. Worin sich der "neue Stil" und die "neue Ausrichtung" der "neuen Großen Koalition" zeigen würden, wenn wieder die selben Leute miteinander verhandeln, die offenbar noch vor ein paar Monaten das Handtuch geworfen haben, weil sie so gar nicht mehr miteinander konnten? Das wissen nur Pröll und Faymann. Über die Teams des gerade-noch-und-vielleicht-bald-wieder-Koalitionspartners wollte man auf beiden Seiten jedenfalls kein böses Wort verlieren.

Was kommt

Lasset uns koalitionsverhandeln! Drei Wochen nach der Wahl beginnen am Montag die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Faymann und Pröll treffen sich zum Auftakt im Parlament. Und damit beginnt die innenpolitische Phase, in der Journalisten sich überwiegend mit Gerüchten, Couloir-Gesprächen und Vermutungen befassen müssen, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Dienstag bringt dann die erste große Aussprache der Neuner-Gruppen bei den Regierungsverhandlungen. Erwartet wird ein Zeitplan und eine Einteilung in Untergruppen. Einige "Paarungen" sind schon fix: Johannes Hahn und Claudia Schmied werden sich der Bildung widmen; Norbert Darabos und Maria Fekter dem Sicherheitsthema. Kritisch wird das Zusammentreffen zwischen Ursula Plassnik und Andreas Schieder: Sowohl SPÖ als auch ÖVP betonen, in der EU-Frage nicht von der jeweiligen Position abweichen zu wollen.

Einen Ausweg aus der Finanzkrise sucht in dieser Woche das Parlament. National- und Bundesrat segnen ein Sicherungspaket für die Banken ab. Zum Abschluss der Woche steht noch der Nationalfeiertag an, mit etwas weniger Programm als sonst, bleibt doch das Parlament heuer geschlossen - der "Tag der offenen Tür" fällt aus. Geöffnet sind dafür unter anderem Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt und Außenministerium. Dazu kommen die traditionelle Kranzniederlegung am Burgtor, die Rekruten-Angelobung und die Festsitzung des Ministerrats. (az, derStandard.at, 19.10.2008)

  • Josef Pröll will es wagen: Er verhandelt ab Montag mit Werner Faymann. Seine Partei, die ÖVP ist (in Teilen) noch skeptisch.

    Josef Pröll will es wagen: Er verhandelt ab Montag mit Werner Faymann. Seine Partei, die ÖVP ist (in Teilen) noch skeptisch.

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