Ex-Präsident Menem wegen illegalen Waffenhandels angeklagt

29. November 2008, 09:22
7 Postings

Soll ungeachtet eines UN-Embargos Waffen an Kroatien und Ecuador verkauft haben

Buenos Aires - Der frühere argentinische Staatspräsident Carlos Menem ist am Freitag wegen illegaler Waffengeschäfte angeklagt worden. Der 78-Jährige verfolgte die Gerichtsanhörung in Buenos Aires per Video-Schaltung von einem Regierungsgebäude in der nördlichen Provinz La Rioja aus, die er als Senator vertritt. Seine Ärzte hatten erklärt, Menem sei zu krank, um in die Hauptstadt zu reisen.

Menem wird vorgeworfen, er habe Anfang der 90er Jahre als Präsident ungeachtet eines UN-Embargos Waffen an Kroatien und Ecuador verkauft. Menem war schon 2001 im Rahmen von Ermittlungen zu dem Geschäft sechs Monate in Haft. Er wurde dann von einem Richtergremium, dessen Mitglieder er in seiner Amtszeit selbst ausgesucht hatte, aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Auch Minister und Militärs angeklagt

Während des auf sieben Monate angesetzten Prozesses in Buenos Aires sollen rund 500 Zeugen gehört werden. Außer Menem sind mehr als ein Dutzend weitere Politiker und Amtsträger angeklagt, darunter ehemalige Minister und ranghohe Militärs.

Laut Anklage soll Menem in drei geheimen Anweisungen die Lieferung von insgesamt rund 6500 Tonnen Waffen an Kroatien zwischen 1991 und 1995 sowie an Ecuador im Jahr 1995 veranlasst haben, die offiziell als für Venezuela und Panama bestimmt deklariert wurden. Kroatien war zu der Zeit in die Balkankriege verwickelt, Ecuador stand 1995 wegen eines Grenzstreits im Konflikt mit Peru. Das Geschäft im Wert von mindestens 400 Millionen Pesos (rund 91 Millionen Euro) verstieß gegen ein Waffenembargo der UNO wegen der Balkankriege sowie gegen einen Friedensvertrag zwischen Ecuador und Peru.

Im Zusammenhang mit der Affäre stand Menem im Jahr 2001 fünf Monate lang unter Hausarrest. Dieser wurde aufgrund einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs aufgehoben. Gegen Menem sind noch weitere Verfahren anhängig, unter anderem wegen Korruption und "betrügerischen Umgangs mit öffentlichen Geldern". (APA)

Share if you care.