Gesetzeslücke erlaubt "Anfüttern"

16. Oktober 2008, 18:34
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Dass das "Anfüttern" von Amtsträgern nur innerhalb der EU verboten ist, verstößt gegen die UN-Konvention

Leogang - Das erst zu Jahresbeginn verschärfte Strafgesetz gegen Korruption muss möglicherweise schon wieder nachgebessert werden. Dieser Meinung ist zumindest der Generaldirektor des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Franz-Hermann Brüner. Konkret geht es um den Paragrafen 304, der das sogenannte Anfüttern von Amtsträgern pönalisiert.

Erfasst werden darin nur Amtsträger der Europäischen Union. Was theoretisch bedeutet, dass zum Beispiel Richter oder Polizisten aus allen anderen Ländern weiterhin mit Zuwendungen aller Art "gewogen" gemacht werden dürfen. Das entspreche aber nicht der UNO-Konvention gegen Korruption, erklärte Olaf-Chef Brüner am Rande der Österreichischen Sicherheitstage, die heuer bereits zum neunten Mal vom Kuratorium Sicheres Österreich in Leogang veranstaltet wurden.

Österreich hat die Konvention der Vereinten Nationen 2003 unterzeichnet und drei Jahre später ratifiziert. Sie ist Grundlage nicht nur für das neue Gesetz, sondern auch für die Sonderstaatsanwaltschaft, die ab 2009 vorerst mit fünf Anklagevertretern Bestechung und Co den Kampf ansagen soll. Wie berichtet, will sich die Justiz dafür aus dem Innenministerium Verstärkung holen - und zwar die Korruptionsjäger des Büros für interne Ermittlungen (BIA). Doch Polizei und Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) spielen nicht mit. Aus rechtlichen Gründen sei es gar nicht möglich, aus dem BIA eine Justizpolizei zu machen. Fekter beharrt darauf, die Abteilung zu einem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung umzubauen.

Codex Hammurapi

Viele Experten warnen davor, es im Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft, die der heimischen Volkswirtschaft jährlich einen Schaden von 23 Milliarden Euro zufügen, lediglich bei der Verschärfung von Gesetzen zu belassen. "Korruption wurde schon im babylonischen Codex Hammurapi unter Strafe gestellt, ausgelöscht wurde sie aber bis heute nicht" , meint BIA-Chef Martin Kreutner. Auch Staatsanwalt Markus Fußenegger sieht "Schwächen im Präventionssystem" .

Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der Internationalen Handelskammer (ICC Austria), spricht von einem Kulturwandel: "Früher war alles erlaubt, sogar die steuerlich Absetzung von Schmiergeld. Heute ist alles verboten." Er schätzt, dass fünf Prozent aller Unternehmen, die im Ausland investieren, bei Verhandlungen schon den Schmiergeldkoffer dabeihaben. Genauso viele lehnten Korruption kategorisch ab. "Aber 90Prozent haben überhaupt keine Strategie und lassen sich schließlich oft zu illegalen Zahlungen überreden. Und wer einmal zahlt, muss bis an sein Lebensende oder das der Firma zahlen" , so Burger-Scheidlin. Er gibt außerdem zu bedenken, dass mit Bestechung meist weitere Straftaten verbunden sind. Schmiergeld und Geldwäsche gingen beispielsweise Hand in Hand. Paradoxerweise hätten heimische Firmen in Ländern, die von Oligarchen beherrscht werden, am wenigsten mit Schmiergeldforderungen zu tun. "Denn Oligarchen wollen saubere Geschäfte" , so der ICC-Austria-Chef.

Korruption fliegt am häufigsten durch Meldung von ehrlichen Mitarbeitern auf. Oder wenn sich Bestechender oder Bestochener betrogen fühlen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 17. Oktober 2008) 

  • Fünf Prozent aller Unternehmen, die im Ausland investieren, haben den Schmiergeldkoffer schon zu Beginn der Verhandlung dabei.
    foto: standard/matthias cremer

    Fünf Prozent aller Unternehmen, die im Ausland investieren, haben den Schmiergeldkoffer schon zu Beginn der Verhandlung dabei.

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