U-Kommission zur Flächenwidmung

26. Februar 2003, 20:15
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Parteien sind sich nur darin einig - Gut, dass es sie gab - für SP und die VP habe keine politisch fragwürdigen Vorgänge gegeben

Bei U-Kommission zur Flächenwidmung sind Parteien nur darin einig: Gut, dass es sie gab Wien - Mit dem einhelligen Beschluss eines bereits gemeinsam verfassten Berichts sind sich die Wiener SP und die VP endgültig einig: Es gab keine politisch fragwürdigen Vorgänge in der Praxis der Grundstückswidmungen.

Am Mittwoch, wurde daher in der letzten Sitzung der Untersuchungskommission der Bericht von den beiden Parteien beschlossen. Freiheitliche und Grüne haben sich gegen den Bericht ausgesprochen. Er behandelt ihrer Meinung nach nicht ausführlich genug die inhaltlichen Fragen, die in dem Untersuchungsausschuss zu klären gewesen wären. Der Abschlussbericht wird nun am 6. März in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt um dort - aller Voraussicht nach - ebenfalls mit den Stimmen der SP- und VP-Gemeinderatsmitglieder abgesegnet zu werden. FP und Grüne wollen dann nochmals eine Debatte darüber initiieren.

Damit ist die erste Untersuchungskommission, die auf Wiener Landesebene stattgefunden hat, Geschichte.

Kontrollamtsberichte

Anstoß zur U-Kommission waren fünf Kontrollamtsberichte, in denen Flächenwidmungen beanstandet wurden. Die Grünen haben sie an die Öffentlichkeit gebracht und mit der FP und einer VP-Stimme die Einsetzung der U-Kommission durchgesetzt. Im Detail ging es um Unregelmäßigkeiten bei Plänen, also beispielsweise im Nachhinein ausgelackte und verschobene Bebauungsgrenzen, und ob Wohnbauträger davon profitiert haben könnten.

Wie die Rolle von Walter Vokaun, jetzt pensionierter Abteilungsleiter in der Stadtplanung zu beurteilen ist, ist nun vom Staatsanwalt zu klären. Die Grünen haben sämtliche Dokumente und Protokolle, die in der U-Kommission aufgetaucht sind, übermittelt.

Dazu wurde die politische Verantwortung von Ex-SP-Planungsstadtrat Hannes Swoboda und seinem VP-Pendant Bernhard Görg beleuchtet. Nach Aussagen von SP und VP ist den beiden keine politische Verfehlung vorzuwerfen. Sehr wohl glauben aber Wilfried Serles (FP) und Günther Kenesei (Grüne), dass es dubiose "Verwendungszusagen" oder schlichtweg "nicht wahrgenommene politische Verantwortung" gab.

Lob und ein Buch

Alle Fraktionen betonen aber nach Abschluss der U-Kommission, dass es gut war, sie einzuberufen. Auch Vorsitzender Richter Dieter Derbolav war zufrieden mit der "lange und penibel geführten" Arbeit und sprach der Wiener Stadtverfassung "ein Lob" aus: Die darin vorgesehene Untersuchungskommission mit Minderheitenrecht habe sich bestens bewährt.

Grün-Mandatar Günther Kenesei präsentiert kommende Woche seine Sicht der Widmungsvorgänge in einem eigenen Buch. (aw, DER STANDARD Printausgabe 27.2.2003)

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