Aus für Gendarmerie

26. Februar 2003, 19:22
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Flüchtlingsbetreuung wird privatisiert

Die Bereiche innere und äußere Sicherheit sind zwischen ÖVP und FPÖ abgehakt. Im Bereich des Innenministeriums wird es zu tief greifenden Veränderungen kommen. So ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie beschlossene Sache. Die Bezeichnung Gendarmerie soll wegfallen, die Wachkörper sollen aber nach Vorbild der Gendarmerie gegliedert werden. Die Diensteinteilung der Gendarmerie gilt als besser als jene der Polizei.

Im Asylbereich soll es zu einer Reihe von Gesetzesänderungen kommen. Die Erstabklärung soll in zwei Aufnahmezentren erfolgen. Als Standorte sind Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) vorgesehen.

Die Asylverfahren sollen drastisch verkürzt werden. In der Regel soll die Abklärung des Asylstatus in 48 Stunden erfolgen, in Ausnahmefällen in 72 Stunden. Wer "offen unbegründet" um Asyl ansucht, soll rasch abgeschoben werden können. Neu ist auch, dass Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens "verfügbar" sein müssen. Erstellt wird auch eine Liste so genannter "sicherer Drittstaaten".

Bereits beschlossen ist die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung. Die Betreuung obliegt künftig der deutschen Privatfirma European Homecare. Damit entschied das Innenministerium gegen das österreichische Konsortium von Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe.

Bei der Abfangjägeranschaffung haben sich VP und FP auf eine "gemeinsame Vorgangsweise" festgelegt. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2003)

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