UN-Veto wäre verhängnisvoll

26. Februar 2003, 18:15
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Die USA werden tun, was aus ihrer Sicht getan werden muss - ein Kommentar der anderen von Albert Rohan

So berechtigt die Vorbehalte gegen ein militärisches Eingreifen im Irak auch sein mögen - sie werden die USA nicht davon abhalten zu tun, was aus ihrer Sicht getan werden muss. Die Verweigerung eines UNO-Mandats würde in dieser Situation mehr schaden als nützen.

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Eine militärische Intervention im Irak mag zwar zu rechtfertigen sein, sie ist aber weder notwendig noch wünschenswert - dies ergibt eine objektive Abwägung aller Argumente und Faktoren. Auf der einen Seite ist unbestritten, dass es sich bei Saddam Hussein um einen grausamen Despoten handelt, der zweimal Nachbarstaaten überfallen hat, Tausende irakischer Kurden durch Giftgas ermorden ließ und die eigene Bevölkerung durch ein Schreckensregime unterdrückt. Er verletzt seit Jahren die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, verweigert die volle Kooperation mit den UNO-Inspektoren und verfügt mit größter Wahrscheinlichkeit noch immer über Massenvernichtungswaffen, die vor allem in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus eine latente Gefahr darstellen. Ein Nichttätigwerden würde die Vereinten Nationen und ihre Entscheidungen zur Irrelevanz verurteilen und den Sieg eines gefährlichen Diktators über die Staatengemeinschaft bedeuten.

Dem wäre entgegenzuhalten, dass der Irak heute militärisch schwach ist - und zwar nicht zuletzt aufgrund der in den Neunzigerjahren im Rahmen des Inspektionsregimes erfolgten Vernichtung eines großen Teils der irakischen Massenvernichtungswaffen -, sich wirtschaftlich am Ende befindet und über keinerlei Bundesgenossen verfügt. Seine Verbindung mit dem internationalen Terrorismus, vor allem mit Al-Kaida und Osama Bin Laden ist nicht nachgewiesen und angesichts der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung unwahrscheinlich. Die von Saddam Hussein ausgehende Bedrohung ist daher keineswegs so akut, dass sie eine sofortige kriegerische Aktion mit ihren schrecklichen Folgen erforderlich macht. Selbst ein kurzer Krieg würde Menschenleben kosten, zur Zerstörung von Heimstätten und Infrastrukturen führen und eine humanitäre Katastrophe für die irakische Bevölkerung sowie massive Flüchtlingsströmen in die benachbarten Länder auslösen. Hinzu kämen die nachträglichen Auswirkungen auf Erdölpreis und Weltwirtschaft, die Gefahr einer Destabilisierung der Region, ein Anwachsen der antiwestlichen Stimmung in den arabischen Ländern und der erwartete Zulauf zum internationalen Terrorismus.

Trotz dieser klaren Bilanz ist zu befürchten, dass es in den nächsten Wochen zum Krieg kommen wird. Während die meisten Europäer meinen, dank der von den USA gegen Saddam Hussein aufgebauten Drohkulisse dem irakischen Problem mittels eines permanenten Inspektionsregimes Herr werden zu können, ist Washington fest zu einer militärischen Intervention entschlossen. Anders als in Europa, wo die Entwaffnung des Irak im Vordergrund steht, ist für die Bush Administration ein Regimewechsel in Bagdad das eigentliche Ziel.

Die Lunte brennt

Ausschlaggebend hierfür sind der Wunsch nach präventiver Ausschaltung einer potenziellen Bedrohung für die USA im Einklang mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Notwendigkeit eines weiteren sichtbaren Sieges im Antiterrorkrieg nach dem Feldzug in Afghanistan und das von Bush verfolgte Konzept einer Neuordnung der strategischen Allianzen der USA im Mittleren Osten, bei der einem prowestlichen und demokratischen Irak eine wesentliche Rolle zugedacht ist.

Sollte Saddam Hussein sein Verhalten in den kommenden Tagen nicht unerwarteter- weise ändern, wird es nach Vorlage des nächsten und vermutlich kritisch ausfallenden Berichts der UNO-Inspektoren am 28. Februar sohin nur mehr darum gehen, ob der Militärschlag mit oder ohne klare Autorisierung durch eine neue Resolution des Sicherheitsrates erfolgt. Wenn ein Krieg schon nicht vermieden werden kann - und ein Nachgeben der USA muss angesichts des investierten politischen und militärischen Kapitals wohl ausgeschlossen werden -, wäre es in jeder Hinsicht wünschenswert, dass die Ablehnungsfront Frankreich, Russland und China eine Entscheidung des Sicherheitsrates nicht durch ein Veto blockiert. Die Folgen eines Vorgehens der USA ohne eindeutiges UNO-Mandat wären der endgültige Sieg der "Unilateralisten" in der Bush-Administration, die künftige Marginalisierung der Vereinten Nationen, eine weitere Vertiefung der Krise in den transatlantischen Beziehungen und ernste Probleme für befreundete arabische Staaten angesichts des nicht legitimierten Angriffes auf einen "Bruderstaat". Die Gemeinsame Europäische Außenpolitik würde restlos zur Illusion werden, und die kooperationswilligen Regierungen hätten aufgrund der Meinungsumfragen, welche in allen Ländern Europas die Ablehnung eines Krieges ohne Sicherheitsratsauftrag durch rund 80 Prozent der Befragten ergeben, mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten zu rechnen.

Zur Vermeidung eines dauerhaften Schadens ist daher zu hoffen, dass der Weltsicherheitsrat eine klare Entscheidung trifft, eine Intervention rasch, erfolgreich und mit einem Minimum an Leiden für die Zivilbevölkerung verläuft und der amerikanische Traum von einem demokratischen und stabilen Irak Erfüllung findet. (DERSTANDARD, Printausgabe, 27.2.2003)

Albert Rohan war 1995-2000 Generalsekretär im österreichichen Außenamt.
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