EU droht US-Firmen mit hohen Strafzöllen

26. Februar 2003, 18:08
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Kommission legt Liste der Firmen vor

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Liste jener US-Firmen vorgelegt, die laut WTO unerlaubte Exportvergünstigungen von der US-Regierung bekommen. Die rund 400 Firmen werden mit möglichen Strafzöllen in der Höhe von insgesamt vier Milliarden US-Dollar bedroht. Betroffen davon sind hauptsächlich US-Firmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Metallverarbeitung, Textilien und Elektronik. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte im Vorjahr erlaubt, die Strafzölle in Milliardenhöhe zu verhängen, da die Steuerbegünstigungen unzulässig sind.

Vorerst nicht in Kraft

Das Steuerrecht in den USA erlaubt es US-Exporteuren seit 1984, Briefkastenfirmen - so genannte Foreign Sales Corporations (FSC) - in Steueroasen wie den Virgin Islands oder Barbados zu gründen und über diese Unternehmen Exporte steuerlich begünstigt abzuwickeln. Dieses System sichert US-Konzernen eine Steuerersparnis von bis zu 30 Prozent. Von den Erleichterungen profitierten auch Großunternehmen wie der Flugzeugbauer Boeing, der Softwareriese Microsoft, der Chiphersteller Motorola oder der Fahrzeugbauer Caterpillar. Die EU wird die Sanktionen vorerst nicht in Kraft setzten. Brüssel will einen Besuch von EU-Handelskommissar Pascal Lamy in den USA kommende Woche abwarten.

Zölle gegen Chiphersteller

Ende März wird die Brüsseler Kommission außerdem über Strafzölle gegen den südkoreanischen Halbleiterhersteller und Infineon-Konkurrenten Hynix entscheiden. Infineon wirft Hynix vor, wettbewerbswidrige Subventionen des südkoreanischen Staates zu erhalten und damit Speicherchips - so genannte Drams - weit unter den Herstellungskosten anzubieten. Im Sommer 2002 hatte Infineon deshalb ein Anti-Subventions-Verfahren bei der EU beantragt. (ina, DER STANDARD, Printausgabe 27.2.2003)

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