Heftiger Widerstand Haiders vor FPÖVP II

28. Februar 2003, 09:44
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Vor Neuauflauge von Schwarz-Blau: Striktes Nein des Kärntner Landeshauptmanns zur Mineralölsteuer und zu Gebühren für Arztbesuche

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der am Donnerstag seinen Unmut über geplante Steuererhöhungen und Selbstbehalte deponiert hatte, wird an den Sitzungen der Bundesparteigremien am Freitag in Wien offenbar nicht teilnehmen. Stattdessen wird er in Kärnten ziemlich aktiv sein, wie aus zwei Termin-Avisi vom Freitag Morgen hervorgeht: Um 10.00 Uhr gibt er in Klagenfurt eine Pressekonferenz zum Landeswohnbau, für 14.00 Uhr hat er zum Tourismusgipfel nach Velden eingeladen.

Widerstand Haiders

Am Donnerstag kam ein striktes Nein zur geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer sowie zur Einführung von Gebühren für Arztbesuche aus Kärnten. "Dass eine Steuerreform im Abtausch gegen neue Belastungen finanziert wird, das wird es nicht geben." Die FPÖ Kärnten werde einer solchen Koalitionsvereinbarung mit Sicherheit nicht zustimmen. Koalitionsverhandlungen seien laut Haider "nicht das Wunschkonzert der ÖVP" und die FPÖ dürfe nicht "den billigen Jakob" abgeben.

Auch Kürzungen bei den Pensionen und höhere Selbstbehalte im Gesundheitsbereich dürften "nicht einmal überlegt werden", solange die Sozialversicherungen nicht innere Reformen durchführen würden, betonte Haider. Er bekräftigte weiters, dass eine Steuersenkung ab 1. Jänner 2004 Voraussetzung für die Zustimmung der FPÖ Kärnten zu einer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP sei. In der Bundesparteileitung werde die Landesgruppe auch entsprechend agieren. Auf die Frage, was dies für eine eventuelle Regierungsbeteiligung bedeute, sagte Haider: "Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis diese Dinge wieder draußen sind."

Haiders Aussagen wurden von Seiten der FPÖ zunächst abwartend kommentiert: "Er ist ein sehr guter Landeshauptmann", erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Gefragt, ob der Zeitpunkt der Aussagen des Altparteiobmanns günstig sei, meinte Scheibner: "Einem Landeshauptmann kann man nix vorschreiben, wann er was, wo, wie sagt."

Weitere Kritiker folgen Kärntner Landeshauptmann

Im Windschatten Haiders beginnen sich offensichtlich weitere Kritiker zu formieren. So haben zwei Mitinitiatoren von Knittelfeld, der Bundesobmannstellvertreter des freiheitlichen Seniorenringes Karl Wimleitner aus Oberösterreich und der Steirer Harald Fischl die Einberufung eines Sonderparteitags gefordert, "wo man das Regierungsprogramm und die Ministerliste abstimmt und diskutiert".

Der Wiener Bundesrat John Gudenus, der morgen in der Parteileitung nach eigener Aussage gegen die "Verteuerungskoalition" stimmen will, berichtete, dass viele "Knittelfelder" die Vereinbarungen ablehnten, weil ihre Forderungen darin nicht enthalten seien. (APA/red)

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    Die FPÖ hat mit heftigem Widerstand aus Kärnten zu kämpfen

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