Ein Sparpaket in Schwarz-Blau

26. Februar 2003, 18:03
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Über dem Drehen an vielen Steuerschrauben bleiben Strukturreformen halbherzig - Von Eva Linsinger

Nach Wochen des Sondierens und Taktierens hat es die ÖVP eilig, die Regierungsverhandlungen abzuschließen. Es wird so rasch über ein Sparpaket diskutiert, dass die Verhandler mit dem Dementieren von Details nicht nachkommen. Auch wenn nicht alles fix ist, was aus den Verhandlungen durchsickert: Aus den Konturen wird klar, dass an vielen Belastungsschrauben gedreht wird, Strukturreformen aber teils auf halbem Weg stecken bleiben.

Beispiel Pensionen: Niemand bestreitet, dass das Pensionssystem reformiert gehört. Bloß: Eine Verschärfung der Frühpensionsregelung schafft noch keinen Arbeitsmarkt für Ältere - wie die Pensionsreform 2000 bewies, nach der die Arbeitslosigkeit Älterer stieg. Dennoch will Schwarz- Blau die Frühpension schrittweise abschaffen. Die Beibehaltung der "Hacklerregelung", die sich die FPÖ stolz als Ausgleich an die Brust heftet, ist nicht viel mehr als ein Werbegag für den kleinen Mann - haben doch nur 5000 Arbeiter seit 2000 diese Regelung wegen langer Versicherungsdauer in Anspruch nehmen können, weil die Hürden dafür so hoch sind.

Gegen die zweite Verschärfung hilft die Hacklerregelung nichts: Die Pensionshöhe soll nicht nach den besten 15 Jahren, sondern aufgrund aller 40 Arbeitsjahre berechnet werden. Dass Schwarz-Blau im staatlichen System spart, aber private Pensionsvorsorge mit 200 Millionen Euro fördert, verzerrt die Pensionshöhen zusätzlich. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Teilzeitbeschäftigte (die von der Verlängerung der Durchrechnung am meisten betroffen sind), viel Geld in private Pensionsvorsorge investieren können?

Länger arbeiten für weniger Pension: Das wäre leichter zu schlucken, wenn das Pensionssystem gerechter würde - also die verschiedenen Beiträge und Leistungen von Bauern, Beamten und ASVG- Versicherten zu einem einheitlichen System zusammengeführt würden. Das bleibt "Langfristziel" - nur die Belastungen kommen gleich.

Beispiel Gesundheit: Die Ambulanzgebühr rechtfertigte Schwarz-Blau damit, dass dadurch Patienten aus teureren Spitälern in billigere Arztpraxen gelenkt werden. Dieser "Lenkungseffekt" scheint nun Geschwätz von gestern zu sein - sollen jetzt doch Arztbesuche teurer werden und die Ambulanzgebühr wegfallen. Das ist nicht logisch, setzt aber den Zick-Zack-Kurs in der Gesundheitspolitik nahtlos fort.

Wenn die Gebühr für den Arztbesuch kommt, bedeutet das für Arbeiter und Angestellte ohne Befreiung einen Selbstbehalt von 40 Prozent. Beamte hingegen zahlen einen allgemeinen Selbstbehalt von 20 Prozent. Unterschiede wie diese konterkarieren die "Vereinheitlichung", die bei Versicherungsbeiträgen kommen soll (und für viele Erhöhung bedeutet). Zudem bleibt jede "Vereinheitlichung" von Beiträgen so lange halbherzig, so lange nicht alle Versicherten für das gleiche Geld die gleichen Leistungen bekommen.

Beispiel Verwaltungsreform: Schwarz-Blau will 30.000 Beamte abbauen. Dieses Einsparungsziel steht schon fest, obwohl der Konvent, der die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilen soll, noch nicht begonnen hat. Diese Reihenfolge ist unsinnig: Erst wenn klar ist, was der Staat künftig wie tun soll, kann festgelegt werden, in welchen Bereichen wie viele Beamte einsparbar sind. Ohne Neuverteilung der Staatsaufgaben verkommt ein Beamtenabbau zum Sparprogramm mit dem Rasenmäher.

Beispiel Mineralölsteuer: Es ist schon putzig, wenn Schwarz-Blau im Wahlkampf vor rot-grünen Attacken auf die Autofahrer warnt und jetzt die Steuern auf Erdölprodukte erhöht. Die Rechtfertigung dafür - mit der Erhöhung wird eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert - passt nicht zu den Wahlkampftönen: Haben nicht ÖVP und FPÖ eine echte Senkung der Abgabenquote versprochen?

Das ist offenbar Vergangenheit, die nahe Zukunft ist ein Sparpaket. Angesichts von dessen Dimensionen ist es kein Wunder, dass selbst aus ÖVP und FPÖ Proteststimmen laut werden. Ein toller Auftakt für Schwarz-Blau II. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2003)

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