Italiens RAI-Präsident zu Demission bereit

26. Februar 2003, 18:00
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Schwere Krise im Staatsfernsehen belastet Regierungschef Berlusconi

Rom - Der Präsident des italienischen Staatsfernsehens RAI, Antonio Baldassarre, hat sich nach heftigen Diskussionen rund um die Zukunft der TV-Anstalt zur Demission bereit erklärt. Baldassarre, seit einem Jahr an der Spitze der RAI, war von mehreren Parteien zum Rücktritt gedrängt worden, nachdem drei der fünf Mitglieder des Aufsichtsrats im November aus Protest gegen seinen Kurs zurückgetreten waren und nicht mehr ersetzt wurden. Bisher hatte er sich hartnäckig gegen einen Rücktritt gewehrt.

"Kanal Norditalien"

Die Opposition gegen Baldassarre hatte in den letzten Tagen auch in Regierungskreisen stark zugenommen, nachdem er beschlossen hatte, die Studios und die Spitze des zweiten der drei RAI-Kanäle, RAI 2, schrittweise von Rom nach Mailand zu verlegen. Ziel sei, RAI 2 in einen "Kanal Norditalien" umzuwandeln, hatte Baldassarre erklärt. Sein Beschluss wurde von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord begrüßt, löste jedoch den Protest der stark zentralistisch gesinnten Nationalallianz (AN, zweitstärkste Regierungspartei) aus, die mit Nachdruck Baldassarres Rücktritt forderte.

Baldassarre und sein Kollege Ettore Albertoni, Vertrauensmann der Lega Nord im ursprünglich fünfköpfigen RAI-Aufsichtsrat, erklärten sich am Mittwoch in einem Brief zum Rücktritt bereit, sobald die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Pierferdinando Casini (Abgeordnetenkammer) und Marcello Pera (Senat) die Mitglieder des neuen RAI-Gremiums ernannt haben werden. Seit Wochen sind die Kammerpräsidenten auf der Suche nach neuen renommierten Persönlichkeiten, die in dieser heiklen Phase das Ruder des Staatsfernsehens übernehmen können.

Krise

Die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt ist in eine tiefe Krise geschlittert. Die Einschaltquoten befinden sich im Sinkflug, Baldassarre muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als verlängerter Arm von Silvio Berlusconi zu agieren. Dieser ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Eigentümer der drei größten privaten TV-Sender, die mit RAI rivalisieren. Die Kontroverse um die TV-Anstalt hatte sich bereits im Sommer zugespitzt, als die populären Sendungen von zwei Berlusconi-kritischen Journalisten aus dem Programm gestrichen worden waren. Berlusconi hatte zuvor öffentlich die beiden attackiert, unter ihnen der 82-jährige Doyen des italienischen Journalismus, Enzo Biagi. Seine Sendung, die unmittelbar nach den TV-Hauptnachrichten ein Hauptthema des Tages näher beleuchtete, war sehr populär.

Die Opposition beschuldigt Berlusconi, ein Monopolregime im italienischen TV-System aufzubauen. "Berlusconi hat die Grenzen der Arroganz überschritten. Er baut progressiv die RAI ab, um seine TV-Gesellschaften zu begünstigen", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der Abgeordnetenkammer, Luciano Violante. Von der RAI-Krise profitiere Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset gewaltig. (APA)

Nachlese

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