Lästige Pflichtübung

26. Februar 2003, 18:00
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Eindruck seltener Einigkeit in der parlamentarischen Debatte um Österreichs Position in der Irakkrise - Ein Kommentar von Samo Kobenter

In der parlamentarischen Debatte um Österreichs Position in der Irakkrise vermittelten die Redner den Eindruck seltener Einigkeit, was die Auswirkungen ihres Tuns betrifft: Kaum einer konnte seine innerste Überzeugung verbergen, dass der sprichwörtliche Schwanz mit dem Hund zu wedeln versucht, wenn Österreich in Europa zu dieser Frage seine Stimme erhebt. Dass die Opposition von der Regierung fordert, sich auf die Seite Deutschlands und Frankreichs zu stellen, ist keine wirkliche Überraschung - entspricht doch die Haltung der großen Zwei in der EU noch am ehesten ihrer eigenen, oft genug unschlüssig argumentierten grundsätzlichen Skepsis den USA gegenüber.

Dass Außenministerin Benita Ferrero-Waldner dem nichts abgewinnen kann, liegt ebenfalls auf der Hand. Es wäre schließlich das erste Mal, dass eine Regierungspartei der Forderung einer Opposition nachkäme und so das Scheitern ihrer Vorstellungen öffentlich machen würde. Dazu fehlt aber auch ohne dieses Entgegenkommen nicht viel: Zu inkonsistent und kaum erkennbar ist die Politik, die das Außenamt in der Irakfrage fährt. Zyniker würden sagen, sie sei geradezu eine verkleinerte Spiegelung der Haltung, zu der sich die EU als Gesamterscheinung entschieden hat - sieht man von den deutlichen Positionen eben Frankreichs, Deutschlands und auch Großbritanniens ab.

Was Ferrero-Waldner den sehr schaumgebremst agierenden Vertretern der Opposition nicht erläutern konnte, ist, worin die Eigenständigkeit der österreichischen Irakpolitik eigentlich besteht. Ihr Beharren auf einer weiteren UN-Resolution war wohl ein kleiner Kontrapunkt in der deutsch-französischen Melodie, eine eigene Stimme entwickelte sich daraus nicht. Ganz abgesehen von der Frage, ob sie Gehör finden würde im ohnehin dissonanten europäischen Chor, wäre die Gelegenheit günstig gewesen, auf das Land der Musik einmal durch andere Töne als vollmundige Vetodrohungen aufmerksam zu machen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2003)

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