Wahlen in Tschechien: "Chancen stehen diesmal gut"

26. Februar 2003, 17:52
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Fraktionschef der Freiheitsunion, Karel Kühnl, im STANDARD-Interview

Karel Kühnl, Fraktionschef der tschechischen Freiheitsunion, die als kleinster Partner in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Christdemokraten regiert, sprach mit Christoph Winder über die schwierige Präsidentenwahl.

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Standard: Herr Kühnl, die Wahl eines Präsidenten in der Tschechischen Republik gestaltet sich sehr mühselig, am 28. Februar findet schon der dritte Anlauf statt. Glauben Sie, dass es diesmal zu einer Entscheidung kommt und sie den Koalitionskandidaten Jan Sokol durchbringen?

Kühnl: Die Wahl ist geheim, und es gibt natürlich immer Unsicherheiten über das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten. Ich glaube aber, diesmal haben wir eine gute Chance, dass ein Präsident gewählt wird.

Standard: Im Vorfeld der Wahl sind Mutmaßungen laut geworden, dass Sokol daran scheitern könnte, dass einige Sozialdemokraten ihm die Stimme verweigern. Könnte sich das sogar zu einer Regierungskrise auswachsen?

Kühnl:Die Auswirkungen wären schwer vorherzusagen und hängen außerdem vom genauen Wahlergebnis ab. Was man allerdings sagen kann, ist, dass Premierminister Spidla sehr gestärkt würde, wenn Sokol gewählt wird.

Standard: Was ist denn der Grund dafür, dass sich manche Sozialdemokraten so gegen Jan Sokol sperren?

Kühnl: Es liegt sicher nicht an der Person Sokols, der ein Akademiker und ehemaliger Dissident ist, ein hochinteressanter Mensch. Es liegt an den parteiinternen Verhältnissen bei den Sozialdemokraten. Es gibt immer noch einige Leute, die es dem Premierminister nachtragen, dass er diese Koalition gebildet hat, weil sie selbst lieber in eine Koalition etwa mit den Kommunisten gegangen wären. Diese Leute - es sind nicht sehr viele - setzen alles daran, Spidla zu Fall zu bringen. Die meisten Abgeordneten sind sich aber bewusst, dass eine solche Obstruktionstätigkeit in letzter Konsequenz zur Zerstörung der Partei führen könnte.

Standard: Aller Voraussicht nach wird Österreich künftig wieder von einer ÖVP-FPÖ-Koalition regiert werden. Könnten daraus erneut bilaterale Probleme resultieren?

Kühnl: Wenn es zu dieser Ko 4. Spalte alition kommt, würde ich hoffen, dass beide Seiten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen werden. Es hat da wie dort Wortmeldungen gegeben, die nicht sehr hilfreich waren. Aber bisher hat noch jede österreichische Regierung eine Position im Sinne der EU-Erweiterung vertreten. Ich hoffe, dass das so bleiben wird. Es ist im Interesse aller Zentraleuropäer, dass der Erweiterungsprozess voranschreitet.

(DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2003)

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