"Der Stabilitätspakt ist kein Dogma"

26. Februar 2003, 17:54
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EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou spricht sich im Gespräch mit dem STANDARD für Strenge gegen hoch verschuldete Euroländer aus

Gegen eine dogmatische Anwendung des Euro-Stabilitätspakts und für eine Reduzierung der Frühpensionierungen in Österreich spricht sich EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou im Gespräch mit dem Standard aus. Sie besucht am Donnerstag in Wien die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

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"Der Stabilitätspakt ist kein Dogma", so die griechische Kommissarin. "Er ist aber ein Dogma für Staaten, die zum Beispiel ein Problem mit dem Schuldenstand haben - wie zum Beispiel Belgien, Italien oder Griechenland", fügt sie hinzu und fragt: "Wie kann man da darüber sprechen, die Regeln zu lockern?" Etwas anderes gelte in Krisen: "Ich glaube, dass wir in Notfällen oder im Falle eines Krieges Abweichungen in Betracht ziehen könnten."

Große ökonomische Probleme sieht Diamantopoulou auf die europäischen Gesellschaften wegen der Überalterung der Bevölkerung zukommen. Reformen bei den Pensionssystemen seien daher in allen EU-Staaten dringend nötig. Bei der Altersvorsorge favorisiert die Kommissarin das "Dreisäulenmodell", das aus einer beitragsfinanzierten Grundversorgung, Betriebspensionen und steuerbegünstigter Eigenvorsorge besteht. Man könne aber wegen der verschiedenen Traditionen kein EU-einheitliches System vorschreiben.

Mit Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich sagt die Kommissarin: "Wir dürfen nicht übertreiben: Österreich ist noch immer einer der besser funktionierenden Arbeitsmärkte in der EU." Es sei dennoch offensichtlich, dass Reformen notwendig sind. Vor allem die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in Österreich sei europaweit eine der geringsten und bei Frauen "ganz besonders niedrig". Es sei "nötig, dass wir die Frühpensionierungen zurückfahren", meint Diamantopoulou. "Die EU-Staaten werden nicht da^rum herumkommen, das Pensionsalter zu verschieben."

Die Sozialkommissarin beharrt darauf, dass das Pensionsalter für Männer und Frauen gleich sein müsse. Allerdings setze dies voraus, dass Frauen auch während des Arbeitslebens nicht diskriminiert werden. Hier sieht sie die Einführung des Kindergeldes in Österreich ambivalent: "Mein feministischer Ansatz wäre: Dies könnte ein Anreiz sein, aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden."

Andererseits habe es aber auch "Vorteile, wenn es Männer und Frauen gleich zugute kommt". Dabei müsste eine Regierung aber die Instrumente anpassen, wenn man in der Praxis sehe, dass fast nur Frauen, aber kaum Männer sie nutzen. Zudem reichten direkte Zuwendungen nicht aus: Der Staat müsse auch für Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2003)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer und Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Anna Diamantopoulou

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