Schärfere Grenzkontrollen in "Schengen-Land" vorgesehen

26. Februar 2003, 17:43
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Elektronische Erfassung der Personendaten und Auto-Kennzeichen soll verschärft werden

Brüssel - Die Passkontrollen an den Grenzstellen der Schengen-Staaten, zu denen auch Österreich gehört, sollen künftig durch eine elektronische Erfassung der Personendaten und Auto-Kennzeichen verschärft werden. Die Einführung elektronischer Fotos will die EU-Kommission den EU-Innenministern bei einem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel vorschlagen.

Die Innenminister wollen außerdem über die geplante EU-Richtlinie zum Familiennachzug von Drittlandsangehörigen beraten, die bereits legal in einem Mitgliedstaat leben, sowie über Mindeststandards für die Zuerkennung des Flüchtlings- oder Staatenlosenstatus an Nicht-EU-Bürger. Entscheidungen sind nicht zu erwarten.

Weiterer Beratungspunkt: Auslieferungsabkommen von Straftätern

Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen am westlichen Balkan wird im Mittelpunkt einer vom Fernsehen übertragenen Aussprache am Donnerstag Nachmittag stehen. Weiterer Beratungspunkt ist ein Auslieferungsabkommen von Straftätern mit den USA. Die Mitgliedstaaten wollen sich dabei das Recht vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern, falls dem Delinquenten die Todesstrafe in den USA droht.

Erstmals werden sich die Justizminister auch mit der Bekämpfung der Internet-Kriminalität befassen. Dafür müssen eine Liste von Straftaten und die entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen definiert werden, wie ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch erläuterte. Zu den Straftaten sollen der illegale Zugang zum weltweiten Informationsnetz, die Überlastung des Netzwerks durch das widerrechtliche Eindringen und die Verbreitung von Computer-Viren gehören. Der Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist Hauptthema am Freitag. Österreich wird am Donnerstag durch Innenminister Ernst Strasser (V) vertreten sein. (APA)

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    Grenzkontrolle zwischen Dänemark und Deutschland.

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