Post: Rüge wegen Betriebsratsgagen

26. Februar 2003, 17:50
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Rechnungshof bestätigt: Post und Postbus bei Dienstautos und Zulagen nicht gerade knausrig

Wien - Der Skandal um überhöhte Gagen, großzügige Verwendung von Dienstwagen und -wohnungen für Personalvertreter der Post hat nun ein offizielles, unrühmliches Ende: Der Rechnungshof veröffentlichte am Mittwoch seinen Bericht über Post und Postbus. Erwartungsgemäß kommen beide Unternehmen nicht gut weg, die staatlichen Prüfer legten Mängel in der Personalgestion offen, die stets zum Schaden des Unternehmens gerieten.

Gleich vorweg: Die finanziellen Nachteile hielten sich nicht zuletzt deshalb in Grenzen, weil das Postmanagement das neue Gehaltsschema für freigestellte Personalvertreter sofort nach Bekanntwerden der Causa aussetzte - der Standard berichtete. Wäre dies nicht passiert, wären die Bruttobezüge der 52 Belegschaftsvertreter um insgesamt 157.200 Euro gestiegen. Die wichtigsten Kritikpunkte:

  • Im Postamt 1010 Wien gewährte die Post eine Dienstfreistellung für drei Jahre, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet war. Kostenpunkt: 105.000 Euro;

  • Zwischen Jänner 1999 und August 2001 haben dienstfrei gestellte Personalvertreter insgesamt 339 Überstunden mehr verrechnet als zulässig. Obwohl rechtswidrig, bezahlte die Post diese trotzdem aus;

  • Zwei Personalvertreter erhielten insgesamt rund 33.500 Euro an leistungsorientierten Zuschlägen zum Monatsbezug, obwohl Derartiges sonst nur gegen Zielvereinbarung möglich ist;

  • Fünf Zentralausschussmitgliedern wurden rückwirkend (für Fahrten zwischen Wohnort oder letztem Dienstort vor der Freistellung und dem Sitz des Betriebsrats) Reisekosten in Höhe von 67.000 Euro ersetzt, obwohl die Betriebsratstätigkeit keine Versetzung darstellt, also keine Reisekostenvergütung zulässig ist.

  • Rund 522.769 Euro kosteten die mittels Dienstfahrzeugen zurückgelegten Dienstreise-Kilometer, die 1996 bis 2001 zumindest teilweise von Betriebsräten getätigt wurden. Da die Post keine Vergleichsdaten vorlegen konnte, kritisiert der RH die Datenqualität. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 27.2.2003)

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