Schüssel: "Diese Regierung hat nicht Urlaub gemacht. Sie hat regiert"

26. Februar 2003, 16:32
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Kanzler spricht in Beantwortung der Dringlichen Anfrage von "Kaufverhandlungen"

Wien - In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) keine Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ Preis. Er kündigte bloß an, die geplanten Maßnahmen "in wenigen Tagen" im Hohen Haus vorstellen zu wollen.

"Die Zeit war nicht verloren"

Laut Schüssel habe die Regierungsbildung bereits so lange gedauert, weil die Sozialdemokraten zwei Monate gebraucht hätten, sich zu Koalitionsverhandlungen durchzuringen. Die Grünen hätten bis zum 7. Februar gebraucht. "Die Zeit war nicht verloren", so der Kanzler. Schließlich habe es bei 80 Prozent in der Analyse Konsens mit allen Parteien gegeben. "Im Weg waren wir in vielen Bereichen unterschiedlicher Meinung", räumte Schüssel ein.

Unterschiedliche Meinungen sollten jedoch ohne Polemik ausgetragen werden. An seinen Vorredner, den geschäftsführenden SPÖ-Klubchef Josef Cap, appellierte der Kanzler, "weniger in Feindbildern zu reden und zu denken". Schüssel: "Bleiben wir beim sachlichen Stil, den die Verhandlungen ausgezeichnet haben."

"Kaufverhandlungen"

Zum Thema Abfangjäger merkte Schüssel an, "das Thema Sicherheit ist zu ernst, um daraus ein Kabarett zu machen". Die Sicherheitspolitik habe nichts mit Polemik zu tun. "Da geht es um Staatspolitik." In der Beantwortung der Fragen zum Eurofighter kamen keine neuen Informationen. Schüssel berichtete, dass bisher kein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. "Es gab bisher nur Kaufverhandlungen." Die Entscheidung werde die neue Regierung fällen.

Zurückgewiesen wurde von Schüssel der Vorwurf der SPÖ, es gebe seit sechs Monaten einen Stillstand in der Regierung: "Diese Regierung hat nicht Urlaub gemacht. Sie hat regiert." Als Beispiele nannte er u.a. die Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe, das Konjunkturbelebungspaket sowie EU-Themen. (APA)

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