Schwarz-Blau ringt um Kompromiss

26. Februar 2003, 18:03
32 Postings

In Diskussion steht nun, den Wochenrahmen von 66 Stunden beizubehalten, von Montag, null Uhr, bis Samstag, 17 Uhr, den Kaufleuten die Öffnung aber freizustellen

Wien - Die Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (VP) wollte am Mittwochnachmittag lediglich bestätigen: "Es wird diskutiert, es gibt noch keine Einigung." Das ORF-Radio hatte zuvor berichtet, das sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen nun auf einen Kompromiss beim Ladenschluss hinbewegten. Diese sehe so aus: Demnach sollen Handelsbetriebe künftig zwischen Montag, null Uhr, und Samstag, 17 Uhr, auf- und zusperren dürfen, wann es der Kaufmann für richtig hält. Dies aber nur in jenem erlaubten Wochenöffnungsrahmen, wie er schon besteht - also 66 Stunden.

Die "alte" schwarz-blaue Koalition hatte die Erweiterung auf 72 Stunden pro Woche im Regierungsprogramm stehen. Minister Bartenstein arbeitete schon einmal einen Gesetzesentwurf aus, der auch auf die komplette Liberaliserung unter der Woche abzielte. Dieses Ansinnen wurde dann vom Koalitionspartner, also der FPÖ, gekippt. "Keine Nachtöffnung mit uns", tönte der damalige Klubobmann Peter Westenthaler.

Prinzipielle Freiheit

Dass die Landeshauptleute diese prinzipielle Freiheit an den Wochentagen in ihren Bundesländern noch weiter einschränken können, wurde bereits öfters vorgeschlagen, trifft sich auch mit dem Interesse der Wirtschaftskammer und soll die bisher skeptische FPÖ dazu bringen, einer Liberalisierung zuzustimmen. Derzeit dürfen die Läden von Montag bis Freitag zwischen sechs und 19.30 Uhr sowie an Samstagen zwischen sechs und 17 Uhr offen halten (an Weihnachtssamstagen und dem 8. Dezember bis 18 Uhr).

Fix ist auf jeden Fall: Der Sonntag bleibt als Einkaufstag tabu - zumindest für eine bundesweite Regelung. In manchen Bundesländern gibt es in Tourismusgebieten schon heute Sonderverordnungen des Landeshauptmanns zur Sonntagsöffnung. In Wien läuft derzeit eine Diskussion, inwiefern man den Touristen auch an Sonn- und Feiertagen offene Läden bieten könnte. Unter den Kaufleuten selbst ist die Stimmung mehrheitlich ablehnend (DER STANDARD berichtete).

Enttäuschung bei Supermarktketten

Handelsverband-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer-Heinisch, Vorstandssprecher bei der Leder und Schuh AG (Humanic, TopSchuh, Jello), sagte auf STANDARD-Anfrage: "Wir begrüßen prinzipiell, dass sich jetzt endlich etwas bewegt." Für die Händler mit "modischen Auswahlwaren" sei eine Abendöffnung sicher interessant, da sich in den letzten Jahren das Kaufverhalten stark geändert habe.

Bei den dominierenden Supermarktketten - Billa, Spar und Co - dürfte die Enttäuschung jedoch groß sein, sollte sich der Wochenrahmen nicht auf 72 Stunden erweitern. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 27.2.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bisher scheiterte die Ladenschluss- Reform am FP-Njet und am Widerstand kleinerer Händler. Nun wird ein neuer Anlauf genommen.

Share if you care.