Alle Parteien für Behinderten- Gleichstellungsgesetz

26. Februar 2003, 15:18
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Beitrag zum Jahr der Behinderten

Wien - Die vier Parlamentsparteien haben sich heute, Mittwoch, im Nationalrat auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Behindertengleichstellungsgesetz geeinigt. Bis Ende des Jahres soll eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die eine Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen bringen soll. In einer kurzen Debatte im Plenum haben Vertreter der vier Fraktionen den Antrag als wichtigen Beitrag zum heurigen Jahr der Behinderten gewürdigt.

"Einen großen persönlichen Erfolg" nannte Theresia Haidlmayr den heutigen Entschließungsantrag. Die Grüne Behindertensprecherin sieht durch ihn die Möglichkeit gegeben, dass jahrzehntelange Forderungen von Behindertenorganisationen endlich erfüllt werden könnten. Sie hofft, dass die Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen "ein Stück weit Realität wird". Gleichstellung sei ein Menschenrecht und "Menschenrechte gelten selbstverständlich auch für Behinderte".

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hob die in Behindertenfragen gute Zusammenarbeit "auch über Parteigrenzen hinaus" hervor und betonte, dass Gesetzte nur beschränkt wirksam seien. Eine Veränderung in den "Köpfen und Herzen der Menschen" müsse erreicht werden.

Christine Lapp, Behindertensprecherin der SPÖ, forderte, dass das Behindertengleichstellungsgesetz unbedingt Sanktionsmöglichkeiten beinhalten müsse. Nur so sei eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Auch sollten nach Ansicht Lapps die Regelungen für Behinderte bundesweit harmonisiert werden. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SP-Abgeordnete in Bereichen des Schulsystems, der Berufsbildung und im Berufsleben selbst. Hier müssten bestehende Hürden abgebaut werden.

"Einen großen Erfolg" nannte die Behindertensprecherin der FPÖ, Helene Partik-Pable, den heutigen Vier-Parteien-Antrag. Diskriminierungen behinderter Menschen sieht sie in vielen Lebensbereichen. Vom Flugzeug bis zum einfachen Spaziergang, überall seien Behinderte benachteiligt, führte sie ins Treffen. Auch sie hob die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Bevölkerung hervor. (APA)

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    foto: eypd2003.org
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