Schwarz-Blau: Medienkapitel noch nicht abgeschlossen

26. Februar 2003, 14:49
posten

FP-Mediensprecher Kronberger: ORF-Gesetz "mittelfristig behandlungsbedürftig" - "Werbefenster anschauen"

Noch nicht abgeschlossen ist nach den Worten von Hans Kronberger, neuer Mediensprecher der FPÖ, das Kapitel Medien bei den Regierungsverhandlungen. "Es gab erste Gespräche mit dem Verhandlungspartner", sagte er am Mittwoch auf Anfrage der APA. Details zu möglichen Knackpunkten wollte er nicht nennen. "Mittelfristig behandlungsbedürftig" sei für ihn das ORF-Gesetz. Eine Änderung des 2001 beschlossenen Gesetzes hatte die ÖVP in der Vergangenheit stets abgelehnt.

"Werbefenster anschauen"

"Anschauen" möchte sich Kronberger auch "Bereiche, wo Werbegelder abfließen und der österreichische Markt nichts davon hat", sagte er in Richtung der österreichischen Werbefenster der deutschen Privatfenster. "Die haben es ja leicht: Sie müssen keine Inhalte generieren, sondern machen einfach das Fenster auf und müssen sich auch nicht um Preise kümmern. Das kann es ja nicht sein."

Digitalisierungsfonds

Dass der geplante "Digitalisierungsfonds" schmäler als geplant ausfallen könnte, wie DER STANDARD und etat.at (siehe dazu: Mehr Schwarz für den Küniglberg - Medienpaket ohne freie Radios, weniger Geld für Digital-TV, Film - Wunschkandidat Radel) berichten, wollte Kronberger nicht bestätigen. "Das ist noch in Diskussion." Die ÖVP sieht in ihrem Wahlprogramm vor, die Radio- und Fernsehgebühr für die Digitalisierung sowie zur Förderung der Film- und Produktionswirtschaft zu verwenden. Diese Gelder in der Höhe von über 40 Mio. Euro jährlich werden gemeinsam mit der Rundfunkgebühr eingehoben, landeten bisher aber im Finanzministerium. Das will dem Vernehmen nach nicht zur Gänze auf die Mittel verzichten.

Reform der Presseförderung

Für die schon lange anstehende Reform der Presseförderung - bereits 2000 hatten ÖVP und FPÖ diese in ihrem Regierungsprogramm vorgesehen - ist für Kronberger "Gerechtigkeit" nötig. Was er darunter versteht, wollte er nicht genauer ausführen. Die "Verbesserung der Existenzgrundlagen für Printmedien" müsse jedenfalls Ziel sein, dabei sei auch auch über eine Vertriebsförderung nachzudenken, meinte er. Die Werbesteuer sei ein eingefahrenes "Provisorium", das abgeschafft werden solle, "das ist selbstverständlich Diskussionspunkt". Allerdings "kann das nur über den Finanzausgleich gehen", betonte er. Die Werbeabgabe wird bundesweit eingehoben und über einen Schlüssel an die Kommunen verteilt. Die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen finden indes erst 2005 statt. (APA)

Share if you care.