Frankreich und Spanien in Irak-Krise weiter uneins

26. Februar 2003, 15:31
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Aznar von Chirac bei gespannter Atmosphäre empfangen - Portugals Präsident stellt sich hinter Chirac

Paris/Lissabon - In der Irak-Krise sind Frankreich und Spanien weiter uneins. Beide Länder schätzten die Lage weiterhin unterschiedlich ein, sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Mittwoch nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar im Pariser Elysee-Palast. Diese Meinungsunterschiede würden sie aber "in perfekter Freundschaft und Zusammenarbeit" bewältigen. Chirac und Aznar hatten zuvor rund anderthalb Stunden lang beraten; vor dem gemeinsamen Mittagessen hatte der Franzose seinem Gast einen kühlen Empfang bereitet.

Die beiden EU-Länder vertreten im UNO-Sicherheitsrat weit auseinander liegende Positionen: Frankreich will mit Deutschland und Russland Saddam Hussein mehr Zeit zum Abrüsten einräumen. Spanien unterstützt dagegen mit Großbritannien den US-Entwurf einer Resolution, derzufolge der irakische Machthaber seine letzte Chance zum Abrüsten in Frieden vertan hat. Auf einem Sondergipfel hatten sich alle EU-Staaten Anfang vergangener Woche hinter eine Erklärung gestellt, in der Gewalt gegen den Irak als letztes Mittel bezeichnet wurde.

Kurz vor seiner Paris-Reise bekräftigte Aznar seine Ablehnung des französisch-russisch-deutschen Memorandums zur Irak-Krise. Er zielte dabei im spanischen Rundfunk vor allem auf den von Paris, Moskau und Berlin vorgeschlagenen Zeitplan, der 120 Tage Zeit für die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren bis zu einem umfassenden Bericht vorsieht. "Man muss erklären, warum vier Monate - und nicht sechs Monate, oder zwei Monate", verlangte Aznar. Seit der Verabschiedung der UNO-Resolution 1441 zum Irak seien fast vier Monate verstrichen, erinnerte der spanische Regierungschef. Die Kontrolleure der Vereinten Nationen hätten betont, ihnen mangele es weder an Zeit noch an Mitteln.

Schröder bei Putin

Am Nachmittag sollte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Irak-Krise beraten. Mit der spanischen Regierung wollte Deutschland ebenfalls beraten; dazu wurde am Donnerstag in Brüssel ein Treffen von Außenminister Joschka Fischer mit seiner Madrider Kollegin Ana Palacio angesetzt.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin rief den Irak am Mittwoch auf, die umstrittenen Raketen vom Typ Al-Samud-2 zu zerstören. Die UNO-Waffenkontrolleure hatten von Bagdad diesen Schritt verlangt, weil die Raketen die von den Vereinten Nationen erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten. Der Irak muss bis zum Samstag (1. März) mit der Zerstörung der Waffen beginnen.

Portugal: Staatschef rückt von Regierungsposition ab

Der portugiesische Präsident Jorge Sampaio hat sich hinter die deutsch-französische Initiative zu einer friedlichen Entwaffnung des Iraks gestellt. Damit rückte der sozialistische Staatschef von der Haltung des rechtsliberalen portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durao Barroso ab, der im Irak-Konflikt die Linie der USA unterstützt hatte. "Ich begrüße die Erklärungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac zur Irak-Krise", sagte Sampaio der Wirtschaftszeitung "Diario Economico" (Mittwochsausgabe).

Er schätze die Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern, jedoch als sehr gering ein. Allerdings glaube er nicht, dass die USA den Irak ohne ein UN-Mandat angreifen würden. "Die amerikanische Regierung kann kein Interesse daran haben, die Konfrontation mit den engsten Verbündeten weiter aufrechtzuerhalten", betonte Sampaio. Seine Beziehungen zum Regierungschef seines Landes seien trotz der unterschiedlichen Haltung in der Irak-Frage "ausgezeichnet". Durao Barroso war einer der Unterzeichner der umstrittenen Erklärung gewesen, mit der die Staats- und Regierungschefs von acht europäischen Ländern den Kurs der USA im Irak-Konflikt unterstützt hatten. (APA/dpa)

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