Grasser: Einkommen bis 14.200 Euro jährlich steuerfrei

26. Februar 2003, 14:30
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Höhere Steuern auf Erdölprodukte sollen Senkung der Lohnnebenkosten und Steuerfreistellung refinanzieren

Wien - Einkommen bis 14.200 Euro dürften künftig steuerfrei sein. Diese Zahl nannte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch in der Mittags-"ZiB". Diese Steuerfreistellung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer soll 510 Millionen Euro kosten. Zur Finanzierung dieser Summe sollen die Steuern auf Erdölprodukte um 401 Mill. Euro erhöht werden, zitierte der ORF aus einem mit 22. Februar datierten Verhandlungsprotokoll von ÖVP und FPÖ. Das Radio-"Mittagsjournal" hatte am Dienstag noch berichtet, dass insgesamt rund 330 Millionen Euro umgeschichtet werden sollen.

Das am Mittwoch auch von der Info-Illustrierten "News" veröffentlichte Papier sieht konkret vor, dass die Mineralölsteuer um insgesamt 272 Mill. Euro erhöht werden soll: Um 2,5 Cent pro Liter bei Benzin, um 3,5 Cent pro Liter Diesel. Bei Heizöl leicht würde die Erhöhung 2,9 Cent betragen, bei Heizöl mittel und schwer je 2,4 Cent. Gedacht ist offenbar auch an eine Einbeziehung von Kohle und Erdgas in die Energieabgabe, aus diesem Posten wird mit129 Millionen Euro gerechnet.

Steuersenkungen

Laut dem Protokoll würden von den rund 400 Mill. Euro 180 von den Unternehmen aufgebracht, 220 würden die Privathaushalte zu finanzieren haben. Umgekehrt würden die Steuerzahler durch die Steuersenkungen um 380 Mill. Euro entlastet, die Wirtschaft um 130 Mill. Euro.

Grasser meinte zu dem Papier in der "ZiB", "ich kann überhaupt nichts bestätigen". Er korrigierte nur die ebenfalls genannte Zahl von 14.500 Euro für die Steuerfreigrenze auf 14.200 Euro. (APA)

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