Litauens neuer Präsident wirbt für EU und NATO-Beitritt

26. Februar 2003, 13:54
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Neben diesen außenpolitischen Prioritäten sagt Paksas Korruption und organisierten Kriminalität den Kampf an

Vilnius - Der neue litauische Präsident Rolandas Paksas hat bei seinem Amtsantritt für die weitere Westintegration seines Landes geworben. Nach der Vereidigung sagte Paksas am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Vilnius: "Durch die Rückkehr nach Europa werden wir unsere Möglichkeiten von Sicherheit und Demokratie stärken, neue Märkte finden und ein Exportland werden." Der 46-jährige liberale Politiker forderte die Bürger eindringlich auf, bei dem für Mai geplanten Volksentscheid über den Beitritt Litauens zur EU mit "Ja" zu stimmen.

Der baltische Staat soll 2004 Mitglied der EU und NATO werden. Paksas versprach, auch den NATO-Beitritt als außenpolitische Priorität beizubehalten. Er hatte sich am 5. Jänner in einer Stichwahl überraschend gegen Vorgänger Valdas Adamkus durchgesetzt. Als innenpolitisches Ziel seiner fünfjährigen Amtszeit betonte Paksas den Kampf gegen organisierte Kriminalität. "Korruption, der Handel von Menschen, Waffen, Drogen ist eine Bedrohung." Jeder einzelne müsse Verantwortung tragen und daran mitwirken, die "Kluft zwischen Behörden und Bürgern" zu überwinden, sagte Paksas, der bereits zwei Mal das Amt des Ministerpräsidenten inne hatte.

Jubel

Bei den öffentlichen Feierlichkeiten zur Amtseinführung bejubelten Tausende von Bürgern ihr neues Staatsoberhaupt. Eine spektakuläre Flugschau von litauischen Kampffliegern fand besonderen Beifall. Paksas, der auch als Kunstpilot bekannt ist, hatte den Programmteil selbst vorgeschlagen.

Am Nachmittag gab der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas gemäß der Verfassung die Rückgabe der Regierungsgewalt an den neuen Präsidenten bekannt. Paksas muss nun innerhalb von zwei Wochen dem Parlament die Bestätigung des alten Kabinetts oder Änderungen vorschlagen. Aus seinem Umfeld verlautete, er wolle dabei einige Ministerwechsel durchsetzen. Paksas selbst schwieg dazu bisher. In Litauen stehen dem Präsidenten Kompetenzen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik sowie im Justizwesen zu. (APA/dpa)

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    Rolandas Paksas.

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