Struck: "Genug getan für die Türkei"

27. Februar 2003, 17:30
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Abstimmung des türkischen Parlaments über US-Truppenstationierung verschoben - Washington und Ankara einig über militärische Bedingungen

Ankara - Die deutsche Regierung will der Türkei in der Irak-Krise keinen zusätzlichen Militärschutz geben. Anforderungen der NATO dürfte Berlin noch in dieser Woche eine Absage erteilen. In Verteidigungskreisen wurde deshalb neuer Streit in der NATO vermutet. Verteidigungsminister Peter Struck sagte nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Andre Flahaut am Donnerstag in Berlin: "Ich denke, dass wir genug getan haben für die Türkei." Einen Bundestags-Beschluss zum AWACS-Einsatz über der Türkei lehnte er ab. Am Vorabend hatte Außenminister Joschka Fischer im Fernsehen betont, Deutschland habe seine Bündnisverpflichtungen schon erfüllt. Nun müssten andere NATO-Staaten "das ihre" leisten.

Bundestagsbeschluss sei nicht nötig

Einen von deutschen Oppositionspolitikern aus Union und FDP sowie von AWACS-Soldaten selbst geforderten Parlamentsbeschluss zu den Aufklärungsflügen über der Türkei hält Struck nicht für nötig, da der Einsatz zu den Bündnisverpflichtungen gehöre. In der Debatte geht es vor allem um die Frage, ob die Soldaten in einen Krieg verwickelt werden könnten, etwa indem sie Informationen auch über Teile des Irak bekommen und an die USA weiterleiten. Außenminister Fischer sagte, deutsche AWACS-Soldaten würden nicht an einem Angriff beteiligt.

Entscheidung des türlischen Parlaments verzögert sich

Die Entscheidung des türkischen Parlaments über die Stationierung von mehr als 60.000 US-Soldaten verzögert sich weiter. Das Parlament entsprach am Donnerstag einer Bitte der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die Abstimmung auf Samstag zu verschieben. Indes einigten sich die Regierungen in Washington und Ankara nach Angaben des türkischen Verteidigungsministers Vecdi Gönül auf die militärischen Bedingungen einer Stationierung.

Beobachter werteten am Donnerstag die Verschiebung der Parlamentsdebatte als Zeichen, dass Parteichef Recep Tayyip Erdogan und die Regierung es noch nicht geschafft haben, die Abgeordneten für die Unterstützung ihres Antrages zu gewinnen. Die Parlamentarier müssen über eine Vorlage der Regierung abstimmen, nach der 62.000 US-Soldaten in der Türkei stationiert sowie die Flughäfen und Häfen für die US-Armee geöffnet werden sollen. Die Türkei gilt als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf den Nord-Irak.

Türkei und USA sollen sich geeinigt haben

Der türkische Fernsehsender NTV berichtete, die Türkei und die USA hätten sich darauf verständigt, dass US-Offiziere die kurdischen Oppositionsgruppen im Norden des Irak unter Aufsicht der türkischen Armee be- und entwaffnen. Die Türkei fürchtet, dass eine Bewaffnung die irakischen Kurden veranlassen könnte, einen eigenen Staat auszurufen.

Das türkische Außenministerium forderte am Donnerstag alle türkischen Staatsbürger auf, den Irak zu verlassen. Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter aus Bagdad abgezogen worden. Die USA drängen auf eine schnelle Zustimmung der Türkei zur Truppenstationierung. Sie wollen rund 62.000 Soldaten, 255 Kampfflugzeuge und 65 Hubschrauber in die Türkei entsenden, um eine nördliche Front gegen den Irak aufzubauen. Im Gegenzug sicherten sie der Türkei finanzielle Hilfe in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar zu. Die Türkei plant zudem, im Falle eines Krieges 40.000 eigene Soldaten in einer 20 Kilometer tiefen Pufferzone im Norden des Irak zu stationieren.(APA/AP/Reuters/dpa)

  • Das US-Kriegsschiff "USS Capella" liegt bereits seit einigen Tagen im türkischen Hafen Iskenderun und wartet darauf, die militärische Ausrüstung für den bevorstehenden Irakkrieg abladen zu können.
    foto: epa/valdrin xhemaj

    Das US-Kriegsschiff "USS Capella" liegt bereits seit einigen Tagen im türkischen Hafen Iskenderun und wartet darauf, die militärische Ausrüstung für den bevorstehenden Irakkrieg abladen zu können.

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