IV: Kein Problem mit Privatisierung öffentlicher Dienste

26. Februar 2003, 12:48
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Ökonom Fürst sieht "keinen Grund, sich vor GATS zu fürchten"

Wien - Die Industriellenvereinigung (IV) sieht kein Problem darin, einen großen Teil der von öffentlichen Körperschaften erbrachten Dienstleistungen zu privatisieren - so lange der Staat mit klaren Regeln für die Erbringung und Qualität der Dienstleistungen sorgt. "Warum die öffentliche Hand die Trinkwasserversorgung besser erbringen können soll als Private, ist mit völlig unklar", meint IV-Chefökonom Erhard Fürst, auf ein Paradebeispiel der GATS-Kritiker angesprochen. "Ist Trinkwasser in der Hinsicht anders als Brot? Das liefern auch private Unternehmer."

"Wichtig ist nur, dass die Verantwortung bei den Gemeinden oder anderen Gebietskörperschaften bleibt", meint Fürst, der freilich einräumt, dass im Fall der Pleite des Betreiberunternehmens ein "Restrisiko" bleibe. Das könne man durch sorgfältige Auswahl der Bieter reduzieren.

GATS-Angebot bringt kaum Neues

Im Übrigen gingen die von der EU im GATS angebotenen Liberalisierungen bei den öffentlichen Dienstleistungen "ohnedies nicht über das hinaus, was in der EU bereits möglich ist", meint Fürst. Das GATS-Angebot der EU, das demnächst offiziell vorgelegt werden soll, beinhaltet "keine Änderungen bezüglich bestehender EU-Beschränkungen zu Gunsten öffentlicher Dienstleistungen innerhalb der EU". Mit diesem speziellen Vorbehalt können EU-Mitgliedsländer bestimmte Dienstleistungen als Monopol führen oder exklusiv an private Betreiber vergeben. Sie können den öffentlichen Sektor auch subventionieren ohne Privatanbieter gleich behandeln zu müssen. In Frage steht derzeit aber, ob diese von der Union vor acht Jahren eingebrachten Vorbehalte auch für die damaligen EU-Neulinge Österreich, Schweden und Finnland gelten.

"Gewerkschaften wollen Monopole behalten"

Dass der ÖGB sich der Stopp-GATS-Kampagne angeschlossen hat, führt Fürst auf die Haltung von Einzelgewerkschaften zurück, "die Monopole und Privilegien in Bereichen, in denen sie stark vertreten sind - etwa Bahn, Post -, erhalten möchten". Auch die vorgeschlagene "ohnedies bescheidene" Liberalisierung spezieller Arbeitsmärkte für qualifizierte Arbeitskräfte sei den Gewerkschaften ein Dorn im Aug. "Wir sind aber in einer Situation, wo wir zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte im Land haben." Die österreichische Industrie könne davon, aber auch von einer Verbilligung öffentlicher Dienstleistungen profitieren. Auf der Anbieterseite könnten auch Industrieunternehmen wie die VA Tech oder Energieversorger von einem liberaleren Dienstleistungshandel Vorteile lukrieren. Für heimische Arbeitnehmer und Konsumenten gebe es "keinen Grund, sich vor dem GATS zu fürchten", meint der IV-Experte.(APA)

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