"Kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit"

26. Februar 2003, 12:43
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Deutsche Bundesregierung stimmt Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden zu

Berlin - Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun dem Parlament zugeleitet. "Der Vertrag wurde im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung zur Förderung des Wiederaufbaus jüdischen Lebens in Deutschland und zur Verfestigung der freundschaftlichen Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft geschlossen", erklärte dazu das Innenministerium. Der Vertrag war Ende Jänner unterzeichnet worden.

Der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Spitzenorganisation der jüdischen Gemeinden sieht eine "kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit" beider Seiten vor. Der Bund bekennt sich dazu, zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes beizutragen. Unterstützt werden sollen außerdem die integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats, wofür die Organisation Unterstützung zur Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben und die Kosten seiner Verwaltung erhält. Dafür stellt der Bund einen jährlichen Betrag von drei Millionen Euro zur Verfügung, was einer Verdreifachung der bisherigen staatlichen Mittel entspricht. (APA/AFP)

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