Frankreich betont erneut: "Behalten uns vollkommene Entscheidungsfreiheit vor"

26. Februar 2003, 13:55
1 Posting

Anwendung des Vetorechts ist für Alliot-Marie nicht von Aktualität - Führende Politiker der Regierungspartei halten Veto für "ausgeschlossen"

Paris - Die Frage der Anwendung des Vetorechts Frankreichs im UNO-Sicherheitsrat bezüglich der Irak-Krise ist nach Ansicht der französischen Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie nicht von Aktualität. "Was ich einfach sagen kann, ist, dass sich diese Frage (des Vetorechts, Anm.) heute nicht stellt", betonte die Ministerin am Mittwoch im Radiosender RMC Info. Michele-Alliot betonte am Mittwoch weiters, dass sich Frankreich eine "vollkommene Entscheidungsfreiheit" in der Irak-Frage vorbehalten werde. "Frankreich hat immer dieses Recht und Frankreich behält sich in jedem Augenblick seine Ermessensfreiheit vor", so die Verteidigungsministerin. Zweite Resolution sei nicht sicher

"Wir sind absolut nicht sicher, dass die Vereinigten Staaten ihre berühmte zweite Resolution zur Abstimmung vorlegen. ... Präsident (George W.) Bush selbst hat gesagt, dass ihm diese berühmte Resolution nicht nützlich oder absolut notwendig erscheint", betonte Michele Alliot-Marie und fügte hinzu: "Das Veto wird nur verwendet, um sich einer Mehrheit zu widersetzen, die eine Resolution unterstützen würde. Unseres Wissens existiert diese Mehrheit heute nicht."

Führende Politiker der Chirac-Partei: "Veto ausgeschlossen"

Führende Politiker der französischen Mehrheitspartei UMP von Präsident Jacques Chirac haben ein Veto Frankreichs gegen einen UNO-Beschluss für einen Irak-Krieg für ausgeschlossen erklärt. Frankreich könne den USA "keine Kugel in den Rücken schießen", sagte der Pariser UMP-Außen- und Verteidigungspolitiker Pierre Lellouche am Mittwoch dem Rundfunksender RTL. Am Vorabend hatte der stellvertretende UMP-Fraktionschef Claude Goasguen erklärt, es sei "nicht vorstellbar", dass Frankreich im UN-Sicherheitsrat in der Irak-Krise von seinem Veto-Recht Gebrauch mache.

"Fast einstimmig" hinter Chirac

Jacques Barrot, UMP-Fraktionssprecher in der französischen Nationalversammlung, hat am Mittwoch erklärt, dass die Abgeordneten der konservativen Mehrheit "beinahe einstimmig" die Haltung der Regierung zur Irak-Frage teilen. Man solle "die Inspektionen verstärken, um (den irakischen Präsidenten) Saddam Hussein in die Enge zu treiben", erklärte Barrot im Anschluss an eine Versammlung der UMP-Abgeordneten.

"Sollte diese Methode nicht die erwarteten Früchte tragen, dann kann man andere ins Auge fassen .... Wir haben diese Methode niemals mit einem pazifistischen Geiste vertreten, der jede Verwendung der Gewalt ausschließen würde", sagte Barrot und fügte hinzu: "Gewisse UMP-Abgeordnete haben bloß darauf hingewiesen, dass man nicht einen nicht wieder gut zu machenden Bruch mit den Alliierten verursachen sollte."

Zur Anwendung des Vetorechts Frankreichs im UNO-Sicherheitsrat meinte Barrot: "Alle Welt hat sehr wohl verstanden, dass die Debatte über die Verwendung des Vetorechts heute dazu beiträgt, Saddam Hussein Argumente, Vorwände gibt, und die Lage hinauszuschieben und die klaren Antworten an die Inspektoren zu verzögern." Für den UMP-Parlamentarier "kommt es nicht in Frage, die Karten auf den Tisch zu legen".

Opposition für Veto

Politiker der Opposition forderten unterdessen, Chirac solle den Planungen der Vereinigten Staaten für einen Irak-Krieg notfalls auch im UN-Sicherheitsrat sein Veto entgegensetzen. Frankreich solle die von den USA vorgelegte Resolution zur "Rechtfertigung" des Krieges "mit dem Gebrauch des Veto-Rechts aufhalten", sagte der sozialistische Parteichef Francois Hollande. Der frühere Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, der kurz vor dem Golfkrieg 1991 von seinem Amt zurückgetreten war, erklärte, durch den Gebrauch des Vetorechts könne Frankreich beweisen, dass es seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat "verdient" habe.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.