Rückschlag für Gegner des Vlaams Blok

26. Februar 2003, 12:14
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Belgisches Gericht erklärt sich bei Rassismus-Klage für nicht zuständig

Brüssel - Der Antrag von zwei Menschenrechtsgruppen, die rechtsextremistische belgische Partei Vlaams Blok wegen rassistischer Ziele zu verbieten, hat am Mittwoch einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein belgisches Berufungsgericht erklärte sich in dem Fall für nicht zuständig und berief sich dabei auf die politischen Beweggründe der Klage. Die Menschenrechtler waren bereits 2001 auf niedriger Instanz mit derselben Begründung gescheitert.

Ziel der Klage ist es, dem Vlaams Blok kein Geld mehr aus der Staatskasse zu geben und drei mit ihm verbundene Organisationen zu verbieten. Drei Monate vor den nächsten nationalen Wahlen wäre dies ein herber Rückschlag für die derzeit drittgrößte Partei im flämischen Teil Belgiens. Bei den Wahlen 1999 gewann der Vlaams Blok 15,3 Prozent der Stimmen. Er hält 15 Sitze im 150-köpfigen nationalen Parlament. In Antwerpen, Belgiens zweitgrößte Stadt, ist die Partei stärkste Kraft. Der Vlaams Blok tritt unter anderem für eine strikte Ausländerpolitik ein. (APA/AP)

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