EU verlangt von Burma Freilassung der politischen Gefangenen

26. Februar 2003, 11:53
posten

Junta zur Freilassung der politischen Gefangenen und zu echtem Dialog mit Demokratiebewegung aufgefordert

Brüssel/Athen - Die Europäische Union hat das Militärregime in Burma (Myanmar) neuerlich zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Aufnahme eines "echten" Dialogs mit der unterdrückten Demokratiebewegung unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgefordert. Die EU sei besorgt angesichts der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Inhaftierungen "politischen Charakters" in dem südostasiatischen Land, erklärte die griechische EU-Ratspräsidentschaft in einem Kommunique.

Appell der EU-Außenminister

Einen entsprechenden Appell an die in Rangun herrschende Junta unter General Than Shwe hatten alle Außenminister der EU-Mitglieder und der Beitrittskandidaten am Freitag vergangener Woche in Brüssel unterzeichnet. Die EU zeige ihr Engagement zur Unterstützung eines politischen Wandels in Burma im Sinn der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und nationalen Versöhnung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die US-Regierung hatte wenige Tage zuvor erklärt, sie betrachte die Menschenrechtslage in Burma weiterhin als außerordentlich schlimm und erwäge zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime. Die USA würden den Ankündigungen der Junta hinsichtlich einer Liberalisierung des Systems keinen Glauben schenken, erklärte der für Menschenrechtsfragen zuständige stellvertretende US-Außenminister Lorne Craner. Die bisherigen Sanktionen gegen Rangun seien bereits sehr hart, "nur die Sanktionen gegen den Irak sind noch härter", fügte er hinzu.

Wegen schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt

Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt, ebenso die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wegen Kinder- und Zwangsarbeit und Versklavung von Angehörigen von Minderheitenvölkern. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem burmesischen Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Die USA werfen der Ranguner Junta zudem vor, tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt zu sein; Burma ist der weltweit größte Produzent von Heroin und Opium.

Die Junta kam 1988 durch einen Putsch an die Macht, nachdem sie einen prodemokratischen Aufstand niedergeschlagen hatte, wobei Tausende getötet wurden. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert.(APA)

Share if you care.