Irak-Krise: Opposition für Unterstützung Frankreichs und Deutschlands

26. Februar 2003, 11:13
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Aktuelle Stunde im Nationalrat: Konsens über Notwendigkeit einer friedlichen Lösung

Wien - Die Opposition hat am Mittwoch von der Regierung gefordert, sich in der Irak-Krise auf die Seite Deutschlands und Frankreichs zu stellen. In einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde im Nationalrat betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, dass alles getan werden müsse, um einen kriegerischen Einsatz der USA zu verhindern. Österreich müsse somit jene Länder unterstützen, die einen Krieg verhindern wollen. Und dies seien Frankreich und Deutschland, bekräftigte Gusenbauer.

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, betonte, dass sich Österreich und andere europäische Staaten "eindeutig auf die Seite Deutschland und Frankreichs" stellen sollten. Vor allem den UNO-Waffeninspektoren müsste noch mehr Zeit eingeräumt werden. "Dieser Krieg ist noch zu verhindern und eine eindeutige Position Österreichs ist notwendig", so Lunacek. Zugleich müsse das "verbrecherische Regime von Saddam Hussein" die UNO-Resolution 1441 umsetzen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) entgegnete: "Österreich hat eine eigenständige Position." Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich sei aber Österreich kein Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Es sei noch zu früh, sich zu äußern, wenn man nicht im Sicherheitsrat sitze, sagte Ferrero-Waldner. Sehr wohl müsse der UNO-Sicherheitsrat "im Mittelpunkt" stehen. Notwendig sei eine Resolution, die den Forderungen der UNO-Waffeninspektoren entspreche. "Die Chance für den Frieden muss bis zur letzten Minute genützt werden."

Einige waren sich die Parteien darin, dass eine friedliche Lösung der Irak-Krise notwendig ist. Alle Redner warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen eines Krieges. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach etwa von einer "dramatischen Gefährdung der internationalen wirtschaftlichen Situation" und einem "enormen politischen Risikopotenzial im Nahen Osten". Krieg dürfe nur das allerletzte Mittel sein.

Die Position Österreichs sei klar und wurde bereits vom Nationalen Sicherheitsrat Ende Jänner formuliert: Einsatz für eine friedliche Lösung, vollständige Umsetzung der UNO-Resolution 1441, eine UNO-Ermächtigung als Voraussetzung für einen möglichen Krieg und keine Teilnahme von österreichischen Soldaten in Kampfhandlungen, betonte Schüssel. Die Waffeninspektoren leisteten eine "gute Arbeit". Notwendig sei aber auch eine "vollständige Kooperation" des Irak. Ein Präventivschlag dürfe nicht zur Doktrin in der Weltpolitik führen.

Gusenbauer warnte vor einer "wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas von Öl" und einer Destabilisierung im Nahen Osten. Sollte im Irak ein Regimewechsel mit Gewalt durchgesetzt werden, drohe aber ein "Chaos in der Weltpolitik". Es gebe andere Länder, die "viel massivere Waffen haben als der Irak". Der SPÖ-Chef forderte die Anwendung gleicher Maßstäbe etwa im Irak und in Nordkorea. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte, dass militärische Mittel nicht ausgeschlossen werden dürften, um ein Regime, das Menschenrechte verletze, zu stürzen. Krieg dürfe allerdings nur das letzte Mittel sein. Zudem seien "eindeutige Beweise" notwendig, "Behauptungen reichen nicht aus".

Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Spindelegger, die Grundsätze seiner Partei in der Irak-Krise skizziert: Es müsse alles getan werden, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Gefahr, die von Bagdad ausgehe, dürfe nicht unterschätzt werden und eine vollständige Abrüstung sei notwendig. Die UNO müsse die "Drehscheibe für friedliche Lösungen" sein. Und die EU müsse zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden und dieser auf der Weltbühne entsprechendes Gewicht verleihen. (APA)

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