Parteirevolte gegen Blair

27. Februar 2003, 18:46
30 Postings

Der britische Premier erhielt für seinen Irakkurs einen Denkzettel

Der britische Premier Tony Blair geht angeschlagen in den Countdown zu einem möglichen Irakkrieg. Seine eigene Partei hat ihm einen Denkzettel verpasst. Im Londoner Parlament stimmte am späten Mittwochabend fast ein Drittel der Labour-Abgeordneten gegen die Irakpolitik ihres Regierungschefs.

Einen so heftigen Protest hatte Chris Smith, der Anführer der Rebellion, wohl nicht einmal in seinen kühnsten Visionen erträumt. Knapp ein Viertel des Unterhauses, glaubte der grauhaarige Herr, würde sich seinem Antrag vielleicht anschließen. Eine Militäraktion sei bis jetzt nicht begründet, hatte Smith kurz und bündig formuliert. 199 der 659 Abgeordneten stimmten dem Satz zu. 393 lehnten ihn ab, der Rest enthielt sich der Stimme oder glänzte durch Abwesenheit.

Damit hat Blair, der einen Angriff auf Bagdad für gerechtfertigt hält und bereits über 40.000 Soldaten in Marsch gesetzt hat, zwar immer noch eine komfortable Mehrheit hinter sich. Doch muss er sich immer stärker auf die konservative Opposition stützen. Ausgerechnet die Sozialdemokraten laufen Sturm gegen das frühere Idol der Sozialdemokratie.

Von den 199 Parlamentariern, die Nein zu Blairs hartem Kurs sagten, sitzen 121 für die Labour Party im Unterhaus. Noch nie seit 1997, als der strahlende Rechtsanwalt in die Downing Street zog, hat es einen auch nur annähernd so heftigen innerparteilichen Aufruhr gegeben. Und es sind nicht nur die "üblichen Verdächtigen", nicht nur Old Labour, der linke Traditionsflügel, oder Sonderlinge wie der Schotte George Galloway, der sich im Sommer zum Kaffeekränzchen mit Saddam Hussein im Bunker traf.

Tiefes Unbehagen

Das Unbehagen über Blairs Schulterschluss mit US-Präsident George W. Bush reicht bis weit in die Reihen der New-Labour-Modernisierer. Chris Smith ist ein typischer Fall. Bis vor zwei Jahren Kulturminister, glühender Befürworter einer runderneuerten Sozialdemokratie, ging er zum ersten Mal überhaupt auf die Barrikaden.

Er fürchte, so Smith in der hitzigen Debatte, dass in drei bis vier Wochen die ersten Bomben fallen. Es sei aber falsch, den Waffeninspektoren nicht mehr Zeit zu geben. "Sagen wir wirklich, weil Saddam heute nur 70 und nicht 100 Prozent seiner Abrüstungspflichten erfüllt hat, dass wir deshalb in den Krieg ziehen?"

Die Konservativen stärkten dem Kabinett mehrheitlich den Rücken, doch auf den Bänken der Tories wurden auch mahnende Stimmen laut. 13 ihrer 166 Abgeordneten votierten gegen Blair. "Das nächste Mal, wenn in einer westlichen Stadt eine Bombe hochgeht, wie viel hat dann diese Politik zu dieser Bombe beigetragen?", warnte Exfinanzminister Kenneth Clarke. Die Liberaldemokraten (53 Sitze) wiederum stimmten nahezu geschlossen für den Antrag von Smith.

"Revolte der Hinterbank", "Labour-Aufstand", "Unterhaus schrieb Geschichte" - Britanniens Kolumnisten sprachen von einem historischen Tag. Der Independent verglich Blairs schwieriges Jahr 2003 sogar schon mit dem verflixten 1990 für Margaret Thatcher. Die Eiserne Lady war damals von ihren Tories aus dem Amt gehebelt worden - kurz vor dem Golfkrieg.(DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2003)

Frank Herrmann aus London
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Tony Blair kann in seinem eigenen Land mit seiner Haltung in der Irak-Frage nicht punkten.

Share if you care.