Pressestimmen: "Unter Druck setzen, bedrohen, kaufen"

26. Februar 2003, 10:49
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"Süddeutsche Zeitung" charakterisiert die amerikanischen Vorgangsweisen im Sicherheitsrat -

München - "Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden, stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest: abgelehnt mit 11:4. Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen, käme ein 14:1 heraus. Nicht einmal Bulgarien, Spanien und Großbritannien dürften dann für den Resolutionsentwurf der Bush-Regierung stimmen", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Präsident Bush hat schon im September, als er den Weg über die Vereinten Nationen antrat, klargestellt: 'Entweder ihr pariert, oder ihr werdet zur Seite geschoben'. Diese Botschaft haben Bush und seine Vertrauten wie ein Mantra wiederholt. Erst in der Nacht zum Dienstag sagte der Präsident: 'Nun ist der Augenblick für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen gekommen, zu entscheiden, ob sie von Bedeutung bleiben werden oder nicht.' Eine paradoxe Botschaft: Die UN sollen ihre Bedeutung sichern, indem sie zum Werkzeug der US-Politik werden und dem Präsidenten brav in den Krieg folgen."

"Solcher Gehorsam wäre das Gegenteil von Bedeutung. Die Staaten im Rat sollten sich daher der amerikanischen Logik entziehen und der eigenen Überzeugung folgen. Wenn sie glauben, die Gefahren aus dem Irak rechtfertigten derzeit keinen Krieg, dann müssen sie den Mut zum Nein aufbringen. Und Frankreich kann, wenn nötig, mit seinem Veto beweisen, dass es ihm in den vergangenen Monaten wirklich um eine friedliche Lösung und nicht nur um Kraftmeierei zum Beweis eigener Größe ging."

Frankfurter Rundschau:

"Befreiung und Demokratie sind hehre Ziele, die man nicht leichtfertig abtun darf. Aber Argumente müssen danach gewogen werden, ob sie ehrlich sind und ob die gesetzten Ziele erreicht werden können", schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe) zum Kriegskurs der USA gegen den Irak. "Da sieht es nun ganz schwach aus. Bündelt man alte wie neue Begründungen und die Nachkriegspläne, dann ergibt das schwere Widersprüche. Ginge es wirklich um die Befreiung des irakischen Volks, dann hätten sich weder George W. Bush noch Tony Blair auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates einlassen dürfen. Die zielt nicht auf Saddam Husseins System, sondern auf seine Teilentwaffnung: Gibt er die Waffen ab, kann er an der Macht bleiben."

"Le Figaro":

"Die Amerikaner spielen das nordkoreanische Atomprogramm herunter, lassen aber keinen Tag ohne Kritik an Bagdad vergehen, das den Anforderungen der Vereinten Nationen nicht nachkomme. Sie sind in der Tat kühl denkende Realisten, ihre geopolitische Analyse diktiert ihnen eine gesunde Vorsicht. Und das bedeutet Nachsicht gegenüber dem Machthaber in Pjöngjang, obwohl dieser doch einer der Pfeiler der 'Achse des Bösen' ist. Washington befürchtet zum einen, dass Nordkorea die Bombe hat und nur noch Interkontinentalraketen benötigt würden, um Kalifornien zu erreichen. Bagdad kann dank der UNO-Kontrollore atomar nicht schaden. Und hinter dem Irak steht niemand, hinter Nordkorea steht China."

"La Repubblica":

"Es nähert sich ein sehr knappes Finale, und Paris versucht dabei fieberhaft die Falle zu vermeiden, in der es stürzen könnte. Für Paris gilt es dabei, um jeden Preis zu verhindern, dass die USA und Großbritannien im Sicherheitsrat neun (von 15) Stimmen bekommen. Wenn dies nicht gelingt, befindet sich Jacques Chirac in der schlimmsten Situation seiner sehr langen politischen Karriere: Es stellt sich für ihn dann die Frage, sich der Stimme zu enthalten oder ein Veto einzulegen. Das heißt: Der internationalen Öffentlichkeit die kalte Schulter zeigen oder mit den USA eine Krise ohne Beispiel beginnen."

"Corriere della Sera":

"Im UN-Glaspalast in New York steht die Zukunft der Vereinten Nationen auf dem Spiel, nicht der Krieg im Irak. Der Irak-Konflikt ist nämlich bereits von US-Präsident George Bush entschieden. Das, worüber der Sicherheitsrat jetzt zu beschließen hat, ist, ob die UN künftig mehr oder geringeres Gewicht erhalten. Und die Haltung der US-Regierung ist es dabei, dass die UN nur dann noch zählen, wenn sie die neue Resolution gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein verabschieden. Im Fall des Gegenteils würde der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen beginnen."

"The Independent":

"Vielleicht ist, was wir sehen, gerade anders herum gemeint: ein kunstvoller Bluff, der darauf zielt, Krieg zu vermeiden, statt ihn heraufzubeschwören. Es bedarf starker, um nicht zu sagen tollkühner Nerven, diese Drohkulisse aufrecht zu erhalten. Die Geschosse der Kriegshetzer á la Bush, Rumsfeld und Wolfowitz aus Washington untermauern den Eindruck, dass die US-Administration absolut zum Krieg entschlossen ist. Britische Minister unterstützen sie darin. Und der Beweis ist unübersehbarer - weniger der Beweis von Saddam Husseins Vergehen, aber der Beweis britischer und US-amerikanischer Kriegspläne: All diese Truppen, Waffen und Journalisten, die täglich am Golf eintreffen, sprechen dafür. Den Druck verstärken ist genau was die Briten und die Amerikaner tun. (...) Natürlich müssen elaborierte Vorbereitungen getroffen werden für einen Krieg, aber sie dienen nicht dazu, einen Krieg zu führen, sondern - um einen Ausdruck zu gebrauchen, der aus so vielen britischen Minister-Reden bekannt ist - um einen Krieg glaubwürdig anzudrohen."

"The Times":

"Stellen Sie sich vor, wo Großbritannien heute stünde, wenn sich der Premierminister mit Deutschland und Frankreich verbündet hätte. Stellen Sie sich die Lage des Landes vor, wenn Blair Washington Zustimmung signalisiert hätte, aber richtige Unterstützung verweigert hätte. Die USA hätten Saddam schon im August gestürzt. Der UN-Sicherheitsrat, wo dieses Land einen festen Sitz hat, wäre nichts als ein wichtiger Beobachter gewesen, die ehemals warmen politischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa wären weiter eingefroren und die NATO wäre reduziert worden von einer bedeutenden Militärallianz zu einem Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Es ist schwer zu sehen, dass das britischen Interessen dienen sollte. Das hat Blair richtig eingeschätzt."(APA/dpa)

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