Verbotsverfahren gegen türkische Kurden-Partei HADEP eröffnet

26. Februar 2003, 10:32
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Vorwurf staatsfeindlicher Aktivitäten

Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch ein Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HADEP eröffnet. Den Antrag auf Parteiverbot hatte der türkische Generalstaatsanwalt bereits vor vier Jahren gestellt. Darin wird der HADEP vorgeworfen, ein "Zentrum von Aktivitäten" zu sein, die gegen die Einheit des Staates gerichtet seien.

Bei den Parlamentswahlen im November 2002 hatte die HADEP in 13 überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten der Türkei die meisten Stimmen erhalten. Mit einem Landesdurchschnitt von 6,2 Prozent war die Partei jedoch an der Zehn- Prozent-Hürde gescheitert. In den vergangenen 20 Jahren sind zahlreiche Vorgängerparteien der HADEP verboten worden. (APA/dpa)

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