Schwarz und Blau fixieren Mineralölsteuer

26. Februar 2003, 12:53
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Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt: Einigung bei Frühpensionen und Sicherheit - Haupt will Selbstbehalte der ÖVP nicht bestätigen

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden heute fortgesetzt. In der vergangenen Nacht hat eine große Runde acht Stunden lang bis zwei Uhr früh getagt. Ergebnisse wurden nachher nicht mitgeteilt. Spekulationen, wonach noch diese Woche die neue Regierung stehen könnte, wurden gestern von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entkräftet. In der ÖVP-Klubsitzung vor der großen Verhandlungsrunde forderte Schüssel die Abgeordneten auf, sich für Freitag nächster Woche bereit zu halten. An diesem Tag könnte die Regierungserklärung im Parlament erfolgen, einen Tag früher die Angelobung.

Mittwoch vormittag waren die meisten Verhandler zunächst im Plenum des Nationalrates. Am Beginn der Sitzung gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema Irak-Krise. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab eine Stellungnahme ab. FPÖ-Chef Herbert Haupt nahm in den Abgeordneten-Reihen Platz. Die Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen - Nationalratspräsident Andreas Khol und Verteidigungsminister Herbert Scheibner - waren ebenfalls im Sitzungssaal. Wann und wo die Regierungsverhandlungen fortgesetzt werden, war vorerst nicht bekannt.

Steuererhöhung

Inhaltlich haben sich gestern abend einige Nebel gelichtet. FPÖ-Obmann Herbert Haupt bestätigte die Erhöhung der Mineralölsteuer. Ebenfalls bereits abgehakt sind laut Haupt der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, den Drogenhandel, den Terrorismus und ein beschleunigtes Asylverfahren.

Außerdem soll vereinbart worden sein, dass pro Jahr Frühpension ein Abschlag von 4,2 Prozent (bisher drei, Anm.) erfolgt, generell aber die Frühpension bis 2009 abgeschafft wird. Die sogenannte "Hackler-Regelung" (Frühpension beim Mann ab 60 bei 45 Versicherungsjahren, bei Frau ab 55 bei 40 Versicherungsjahren) könnte bestehen bleiben.

Ferner dürften einheitliche Krankenversicherungsbeiträge eingeführt werden. Diese sollen 7,3 Prozent betragen, hieß es. Diskutiert wird auch eine Erhöhung der Autobahnvignette. Eine Erhöhung der Grundsteuer soll ebenfalls im Gespräch sein. Auch verschiedene Gebühren könnten angehoben werden.

Noch keine Einigung gibt es nach Angaben Haupts hingegen bezüglich des von der ÖVP vorgeschlagenen Selbstbehaltes von fünf Euro für den Besuch des praktischen und zehn Euro des Facharztes. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer dementierte Meldungen, wonach Universitäten die Höhe der Studiengebühr selbst festsetzen können sollen. (APA)

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