Koalition und Irak im Nationalrat

26. Februar 2003, 16:37
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Dringliche SP-Anfrage zu "Stillstand in der Regierungsarbeit"

Wien - Während die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen mit Hochdruck weitergehen, ist der Nationalrat heute, Mittwoch, zu einer Plenarsitzung zusammen gekommen (Beginn 9 Uhr). Es ist dies die dritte Sitzung nach der Nationalratswahl am 24. November. Die SPÖ will die Sitzung für eine Generalabrechnung mit Schwarz-Blau nutzen.

Beschließen wird der Nationalrat u.a. die Verlängerung der Sparbuch-Schenkungssteuerbefreiung bis Ende 2003. Zur schenkungssteuerfreien Weitergabe von Sparbüchern an Nicht-Verwandte wird eine Obergrenze von 100.000 Euro eingezogen.

Novelliert wird auch das Arzneimittelgesetz. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Einsatz von nicht zugelassenen Arzneimitteln in besonderen Gefahrensituationen, etwa Terroranschlägen mit biologischen Waffen. Konkret geht es um einen Pockenimpfstoff, den Österreich bereits angekauft hat, der aber noch nicht zugelassen ist. Eine Million Dosen sind schon vorhanden, zwei weitere Millionen wurden bestellt. Die Gesetzesnovelle wird rückwirkend die Situation legalisieren. (APA)

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