Haupt: Erhöhung der Mineralölsteuer kommt fix

26. Februar 2003, 12:14
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Laut FPÖ-Chef gilt die Vereinbarung der Landeshauptleute aus dem Jahr 2001 weiterhin

Wien - Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die die Landeshauptleute bereits 2001 vereinbart hätten, kommt, erklärte FPÖ-Obmann Herbert Haupt Dienstag abend in der "ZIB 2" zu den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen, die möglicherweise bis nach Mitternacht dauern könnten.

Der FPÖ-Chef sagte, derzeit werde "manches als unfair" hingestellt. 2001 hätten die Landeshauptleute vereinbart, dass die Übernahme der Bundesstraßen durch eine Milliarde aus dem Bereich der Mineralölsteuer von der nächsten Regierung umzusetzen ist. Er "halte nichts davon, die 2001-er Vereinbarung der künftigen Regierung in die Schuhe zu schieben". (APA)

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