Gehrer: "Schwarz-blaue Koalition hält vier Jahre"

25. Februar 2003, 22:13
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VP-Vizeobfrau: Selbstbehalte bei Arztbesuch "sinnvoll" - Görg: FPÖ hat Festigkeit eines Wackelpuddings

Wien - "Es spießt sich nicht", erklärte die stellvertretende ÖVP-Obfrau Elisabeth Gehrer Dienstag abend in der Fernsehsendung "Report" des ORF. Es gebe zwar in den Verhandlungen mit der FPÖ "einige offene Punkte", doch im Gegensatz zu den Gesprächen mit SPÖ und Grünen gebe es mit den Blauen ein Gesamtpaket, in dem auch unpopuläre Maßnahmen mitgetragen werden könnten. Was die so genannte "Hacklerregelung" - die Frühpension bei langer Versicherungsdauer - betrifft, ist Gehrer dafür, dass diese bleiben soll. Als "falsch" bezeichnet sie die Meldung, dass künftig Universitäten die Höhe der Studiengebühr selbst festsetzen können sollen. Insgesamt glaubt Gehrer, dass die schwarz-blaue Koalition "vier Jahre" lang hält.

Was die Pensionsreform und die Kritik des Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser (V) an der eigenen Partei betrifft, sagte die Bildungsministerin, es sei unsozial, nichts zu tun. Dann würden die Jungen künftig keine gesicherte Pension haben. Notwendig sei ein "soziales Gesamtpaket".

Selbstbehalte kommen

Gehrer bestätigte indirekt Berichte, wonach es Selbstbehalte beim Arztbesuch geben wird. "Es ist vernünftig, so was mit einer Obergrenze einzuführen". Die EU-Erweiterung sei außer Streit gestellt "und schon gemeinsam mit der FPÖ paktiert". Was die Abfangjäger betrifft, meinte Gehrer, sie sei ebenso wenig wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein "Experte", sondern man müsse sich auf die Fachleute verlassen. Notwendig sei auf jeden Fall, dass der Staat seine Souveränität auch über die Lufthoheit behalte. Es werde einen Rechnungshofbericht geben, und den werde man sich in Ruhe anschauen. Gerade wenn im Irak doch ein Krieg ausbreche, werde Österreich froh sein, die Eurofighter zu haben.

"Gemeinsame Ziele"

Zu den "Störfeuern" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider meinte Gehrer, "Ton angebend" in der FPÖ sei deren Obmann Herbert Haupt. Aber jede Koalition sei ein Risiko. "Bei der SPÖ hätten wir nach vier Jahren mit einer Erstarrung zu rechnen. Bei den Grünen hat eine linke Truppe verhindert, dass es zu einer Regierung gekommen ist. Bei der FPÖ haben wir in Sachfragen gemeinsame Ziele."

Görg: FPÖ hat Festigkeit eines Wackelpuddings

Ebenfalls im "Report" hatte der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg die Situation der FPÖ schonungslos beurteilt. "Die FPÖ hat derzeit die Festigkeit eines Wackelpuddings, allerdings auch die Sprengkraft eines Wackelpuddings. Sie hat keine Kraft mehr". Der "Selbsterhaltungstrieb" sei der stärkste Trieb überhaupt und die "Mandatare der FPÖ werden aus reinem Selbsterhaltungstrieb die Koalition nicht in die Luft sprengen": Außerdem, so Görg, "ist das in Wirklichkeit eine ÖVP-Alleinregierung von den Inhalten her. Die FPÖ wird einen gewissen Instabilitätsfaktor reinbringen. De facto ist das eine ÖVP-Alleinregierung. Ich wünsche der Regierung, dass sie hält, aber an der prinzipiellen Skepsis zur FPÖ hat sich nichts geändert". (APA)

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    Gehrer: "Im Gegensatz zu den Gesprächen mit SPÖ und Grünen gibt es mit der FPÖ ein Gesamtpaket, in dem auch unpopuläre Maßnahmen mitgetragen werden können"

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