US-Senator: Bush forderte Ermordung Saddams

25. Februar 2003, 22:22
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Sprecher Fleischer: Präsident kann sich an Aussage nicht erinnern - Ermordung von Staatschefs seit 1976 verboten

Washington/Chicago - Nach Berichten über eine private Äußerung von US-Präsident George W. Bush zur möglichen Ermordung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein hat sich das Weiße Haus am Dienstag um Schadensbegrenzung bemüht. Der Präsident könne sich "nicht daran erinnern, dies gesagt zu haben", sagte sein Sprecher Ari Fleischer in Washington. Im übrigen sei nach wie vor ein Gesetz gültig, das der US-Regierung den Auftrag zur Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter verbietet.

Der Senator von Illinois und Bush-Parteifreund Peter Fitzgerald hatte gegenüber der Chicagoer Zeitung "Daily Herald" bestätigt, Bush habe sich in einem vertraulichen Gespräch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor einem Monat für eine Ermordung Saddam Husseins ausgesprochen: "Wenn wir Geheimdienstinformationen hätten, wo er (Saddam Hussein) sich aufhält, und wenn wir freie Schussbahn hätten, ihn umzubringen, dann würden wir das wahrscheinlich tun", fasste der Senator das Gespräch zusammen. Bush würde in diesem Fall wahrscheinlich ein Dekret ausstellen, um das einschlägige Verbot außer Kraft zu setzen. Fitzgeralds Büro wollte den Bericht am Dienstag nicht kommentieren.

Saddam Hussein "legitimes Ziel"

Saddam Hussein und Mitglieder seiner Führungsriege sind im Fall eines Krieges nach Ansicht des Weißen Hauses ein legitimes Ziel. "Wenn man in den Krieg zieht, stellen Kommando und Kontrolle nach dem Völkerrecht legitime Ziele dar", sagte am Dienstag der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Auf die Frage, ob damit auch Saddam Hussein gemeint sei, antwortete er: "Natürlich".

Der damalige US-Präsident Gerald Ford hatte 1976 als Reaktion auf Kritik an CIA-Aktionen die Ermordung ausländischer Staatschefs verboten. Ronald Reagan verlängerte diese Maßgabe 1981 und verbot auch das Anwerben von Attentätern. Der jetzige Präsident George W. Bush könnte dieses Verbot mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Dokument aufheben. Fleischer wollte nicht sagen, ob Bush über einen solchen Schritt nachdenke. (APA)

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    US-Präsident Bush kann sich laut seinem Sprecher Ari Fleischer an ein vertrauliches Gespräch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor einem Monat "nicht mehr erinnern"

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