"Europa muss gemeinsam handeln"

25. Februar 2003, 20:42
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Rumäniens EU-Chefunterhändler Puscas setzt im STANDARD-Gespräch auf die Unterstützung Frankreichs

Wien - Rumänien sieht in den EU-internen Differenzen zum Irakkonflikt keine Gefahr für den Erweiterungsprozess, tritt aber nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. "Europa muss nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch gemeinsam handeln, Europa muss einer der wichtigsten gobal players werden", sagte Vasile Puscas, rumänischer EU-Chefunterhändler im Ministerrang, am Dienstag in Wien im Gespräch mit dem STANDARD.

Die Frage, ob die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Jacques Chirac an den EU-Kandidatenländern wegen deren Solidaritätserklärung mit den USA nicht kontraproduktiv im Sinne eines geschlossen auftretenden Europa gewesen sei, beantwortete Pu¸sca¸s zurückhaltend: Chiracs Äußerungen seien in einem Gespräch mit Journalisten gefallen, es habe sich nicht um eine quasi offizielle Stellungnahme gehandelt. Dass das Pariser Wohlwollen für die EU-Ambitionen Bukarests nun schwinden könnte, glaubt der Minister nicht: "Wir haben weiterhin die Unterstützung Frankreichs für unsere Vorbereitung auf den Beitritt."

Gemäß dem offiziellen Fahrplan soll Rumänien, gemeinsam mit Bulgarien, im Jahr 2007 der EU beitreten. Pu¸sca¸s hält das Datum trotz aller subjektiven Schwierigkeiten für realistisch. Die EU-Kommission habe in ihrem Bericht 2002 Bukarest "sehr gute Fortschritte" bescheinigt. Der Minister räumt ein, dass es etwa in den Bereichen Verwaltung und Justiz noch viel zu tun gibt, vor allem bei der Korruptionsbekämpfung. Auf zentraler und lokaler Ebene seien hier 600 Personen mit dem Beitrittsprogramm befasst. Ein neues Strafrecht werde vorbereitet, die Unabhängigkeit der Richter durch eine autonome Institution gestärkt, gleichzeitig würden die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts beschnitten.

Den Konflikt mit der Europäischen Union in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court/ICC) sieht Pu¸sca¸s für de facto beigelegt. Rumänien hat mit den USA im vergangenen August ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Nichtauslieferung von Bürgern der beiden Länder an den ICC geschlossen. Dieses widerspricht den - allerdings später beschlossenen - EU-Richtlinien.

Dazu der Minister: Bukarest habe das Abkommen mit den USA noch nicht ratifiziert, und da die EU inzwischen eine gemeinsame Position zum ICC habe, werde es eine Einigung mit Brüssel geben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.2.2003)

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