Haben gewählt?

26. Februar 2003, 10:12
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Schüssel "pflanzt" eine Nation, aber nicht weil er wieder mit der FPÖ zusammengeht - eine Kolumne von Günter Traxler

Wie das in der großen Politik immer wieder und in der österreichischen Innenpolitik immer häufiger vorkommt, wird die Sinnfrage erst dann gestellt, wenn ihre Beantwortung am zuvor wenig sinnstiftend geschaffenen Sachverhalt nichts mehr ändern kann. So stellte das österreichische Sinnesorgan Kronen Zeitung die Frage "Wenn Schwarz-Blau wirklich kommt: Wozu haben wir dann gewählt?" erst, als Wolfgang Schüssel sich gar nicht mehr bemühte, das Täuschungsmanöver mit dem Charme anderer Koalitionsvarianten weiterlaufen zu lassen, sondern, der gespielten Aufrichtigkeit müde, nur noch feixte, man möge sich doch einfach die Zusammensetzung des neuen Nationalrates ansehen, wenn man es unbedingt wissen wolle.

Eine substanziellere Antwort hätte man vielleicht erhalten, wenn man vergangenen Herbst gefragt hätte: Wenn Schwarz-Blau bleiben soll, warum sollen wir dann wählen? Denn auch zu der Zeit, als er die Koalition mit den Freiheitlichen platzen ließ und Neuwahlen vom Zaun brach, hat Schüssel nie die Absicht verlauten lassen, er wolle sich einen anderen Regierungspartner suchen, sondern im Gegenteil stets beteuert, dass er sich nichts Schöneres wünschen könnte als eine Fortsetzung von Schwarz-Blau. Das war schon vor drei Jahren das Biotop, in dem ein politischer Charakter wie seiner Wellness tankte. Mochte das perfide Ausland denken, was es wollte, es galt die Maxime: Fiat infamia, pereat minimundus - Hauptsache, wir sind Bundeskanzler. Und daran etwas zu ändern, nur weil ein paar Leute bei den Freiheitlichen lästig wurden, sah er keinen Anlass.

Prompt haben sich denn etliche, die sich in der Kritik an seiner Sachpolitik bisher nicht übertrieben engagiert zeigten, an seinem Hinweis auf die stärkere Präsenz der ÖVP im Nationalrat sittlich gestoßen und gemeint, ein Ruf zu den Urnen, nur um eine Partei zu stärken, sei doch etwas zynisch. Das ist natürlich lächerlich. Kein Wähler war schließlich gezwungen, Schüssel zu wählen, sie hätten ihn für sein Taktieren ja auch bestrafen können. Umso absurder daher, einem Parteichef vorzuwerfen, dass er Wahlen dann suche, wenn er auch die Chance sieht, dabei zu gewinnen. Er wäre verantwortungslos gegenüber seinen Anhängern, wenn er es nicht täte. Kein anderer Parteiführer würde anders handeln, müsste er denn in einer solchen Situation entscheiden.

Die Frage, wozu wir also gewählt haben, gibt zweifellos einer beträchtlichen, landesweit verbreiteten Frustration Ausdruck, sie geht aber, weil rein formal, am Kern der Sache vorbei. Denn diejenigen Wähler, die diesmal den Ausschlag gaben, indem sie von der FPÖ zur ÖVP strömten, wissen sehr wohl, wozu sie gewählt haben: Weil sie eben nicht Rot, Grün oder gar Rot-Grün wollten, sondern um einen Kanzler zu stärken, der nie etwas anderes versprochen hat, als mit (einer zurechtgestutzten) FPÖ weiterregieren zu wollen. Und die anderen Wähler wissen es natürlich auch. Wenn Demoskopen uns nun von einer großer Begeisterung im Volk für eine große Koalition künden, sagt das nichts anderes, als dass Wahlen eben keine Meinungsumfragen sind.

Schüssels Pflanzerei der Bevölkerung besteht nicht darin, dass er nun wieder die schwarz-blaue Koalition belebt - da bleibt er sich treu -, sie bestand in den monatelangen Scheinsondierungen, deren Zweck nur war, SPÖ und Grüne abzuwerten und den Sozialdemokraten die Schuld zuzuschieben, wenn es wieder nicht zu den dringenden großen Reformen kommen kann.

Aber eine Antwort auf die Frage, wozu wir gewählt haben, gibt es doch: Einen so schönen Finanzminister hatte die ÖVP noch nie. Wie gut, dass Flachwurzler so leicht umzutopfen sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.2.2003)

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