Mehr Schwarz für den Küniglberg

26. Februar 2003, 21:16
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Medienpaket ohne freie Radios, weniger Geld für Digital-TV, Film - Wunschkandidat Radel

Nicht allzu viel blieb übrig vom fertig ausverhandelten Medienpaket in Schwarz-Grün. Das berichten Insider über Pläne der Volkspartei für Schwarz-Blau II.

Gleich gestrichen wurde - die von den Grünen reklamierte - Förderung freier, nicht kommerzieller Radios.

Gestrichen auch das Vorhaben, jene rund 46 Millionen Euro komplett umzuleiten, die mit den ORF-Gebühren eingehoben werden, aber derzeit als Radio- und TV-Gebühren an den Finanzminister gehen. Mit dem größten Teil davon wollte man (Fernseh-)Filme fördern. Den Rest sollten sich die Medienbehörde KommAustria und deren Fonds zur Umstellung auf digitalen TV-Empfang teilen. Die Förderziele gelten - bis auf die Radios - nach STANDARD-Informationen weiter, freilich nicht mehr mit den vollen 46 Millionen.

Ob es beim Plan bleibt, eine Ausgliederung der ORF-Sendeanlagen zu "prüfen", war zunächst unklar. Mitbenützung durch Private war Anlass für lange Streitigkeiten.

Neue Aufgaben

Neue Aufgaben dürften auf die Medienbehörde zukommen: Sie soll - neben den privaten Sendern - auch beim ORF überwachen, ob er seine Werbebeschränkungen einhält. Verstöße kann sie dann beim Bundeskommunikationssenat anzeigen. Erwartet wird zudem, dass, die KommAustria künftig auch für Presseförderung zuständig ist. Eine Reform derselben soll sich im Regierungsprogramm finden - wie schon im ersten Anlauf von Schwarz-Blau.

Noch mehr Schwarz

Noch etwas mehr Schwarz als unter dem Kabinett Schüssel I wird es auf dem Küniglberg geben: Ein bisheriges FP-Parteimandat im Stiftungsrat übersiedelt nach dem Wahlergebnis garantiert zur ÖVP. Ein weiteres, von der Regierung zu besetzendes dürfte ebenfalls so die Farbe wechseln. Das brächte der ÖVP mit 18 Sitzen die absolute Mehrheit im Stiftungsrat.

Über die Besetzung kursieren bereits Spekulationen. Die spannendste: Peter Radel, langjähriger Kaufmännischer Direktor des ORF und Medienberater Wolfgang Schüssels, gilt als dessen Wunschkandidat. Nimmt er an, würde er wohl auch den Vorsitz des Gremiums vom der FP zugeordneten Kärntner Raiffeisen-Mann Klaus Pekarek übernehmen. Radel war zunächst nicht erreichbar. Bisher winkte er stets entschieden ab, wenn es um eine solche Rückkehr auf den Küniglberg ging. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe vom 26.2.2003)

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    foto: montage
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