Kommentar: Abgabenkonjunktur

25. Februar 2003, 18:47
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Die wohl kommende schwarz-blaue Regierung liefert Altbekanntes - Von Helmut Spudich

Die sich abzeichnende schwarz-blaue Regierung folgt dem Muster ihrer ersten Periode: am Anfang der Regierungszeit Abgaben und Gebühren erhöhen, dafür am Ende der Periode ein paar Steuerzuckerln in Aussicht stellen.

Im Gespräch - natürlich nur gerüchteweise, aber bei solchen Dingen bewahrheiten sich Gerüchte leider meist - sind: eine Erhöhung der Mineralölsteuer, zu der der provisorische Finanzminister in Brüssel bereits Ja gesagt hat, die also in Wien nachgezogen werden "muss". Eine "Harmonisierung" der Beiträge zur Krankenversicherung und Umschichtungen von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern, was für die meisten Versicherten auf höhere Beiträge hinauslaufen wird. Höhere Maut für alle über die allseits beliebte Vignette, und höhere Lkw-Maut als ursprünglich ins Auge gefasst - das ist natürlich technisch gesehen keine Erhöhung, sondern einfach eine hohe Latte schon beim Start. Beschlossene Sache ist übrigens bereits die Erhöhung der Postgebühren - aber da wäscht der Staat seine Hände in Unschuld, weil die Post ja ausgegliedert ist. Allerdings ist es das staatliche Erbe, das die höheren Gebühren verursacht.

Auffallend still ist es hingegen beim Thema Einschnitte bei den Staatsausgaben, allen voran die von der ÖVP verordnete Schweigepflicht beim teuersten aller möglichen Abfangjäger, der inmitten aller anderen Finanzierungsprobleme zur heiligen VP-Kuh wurde. Höhere Abgaben werden, wie bereits bei Schwarz-Blau I, für eine höhere Inflationsrate sorgen, was wiederum die Kaufkraft und in Folge auch die Konjunktur schwächt. Der Aufschwung wird auf sich warten lassen, die Staatseinnahmen bleiben zurück und so weiter - bis wieder Wahlzeit ist. Dann wird die ÖVP einmal mehr versprechen: Nur wir werden die Abgabenquote senken. (DER STANDARD, Printausgabe 26.2.2003)

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