"Ampelanlagen mit ungewöhnliche Preispolitik"

25. Februar 2003, 18:46
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"Häufigkeit" und "Höhe" von Preisnachlässen werden vom Kontrollamt kritisch beäugt

Wien - Eine "ungewöhnliche Preispolitik" ortet das Wiener Kontrollamt bei der Vergabe von Bauaufträgen zur Errichtung von Ampelanlagen. In einem Bericht, der am Dienstag Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) übergeben wurde, wird vor allem die "Häufigkeit" und die "Höhe" von Preisnachlässen kritisch beäugt. Der zuständigen Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) sei es nicht möglich gewesen, einen "angemessenen Preis" zu ermitteln. In einzelnen Fälle wurden auch Abrechnungsfehler festgestellt.

In dem Bericht, der der APA vorliegt, wurden 133 Projekte geprüft, die im Zeitraum zwischen 1996 und 2001 an sechs Firmen vergeben wurden. Die Gesamtsumme der untersuchten Aufträge beläuft sich auf 10,54 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfiel dabei auf die im Bericht als "Firma S" (4,18 Millionen) und "Firma G" (3,16 Millionen) bezeichneten Anbieter.

Oligopolartig agierende Bieter

Das Kontrollamt spricht folglich auch von "oligopolartig agierenden Bietern", die "regelmäßig hohe Nachlässe auf ihre Angebotspreise offerierten". In einem Fall wurde gegenüber dem Angebot sogar ein Nachlass von 83,9 Prozent gewährt. Zwischen den verschiedenen Anbietern habe es aber nur "sehr geringfügige" Unterschiede gegeben, heißt es im Bericht. Das Verhalten der Bieter "konnte das Kontrollamt nicht nachvollziehen".

Teilweise seien extrem hohe Nachlässe, teilweise wieder keine oder nur geringe Nachlässe gewährt worden. Es sei ein "gewisser Gleichklang" festzustellen gewesen, dass die Nachlässe vor allem beim Erst- und Zweitbieter "in vielen Fällen entweder relativ hoch oder übereinstimmend gering ausfielen". Das Wort Preisabsprache wird im Kontrollamtsbericht allerdings vermieden.

Mängel bei der Abrechnung

Die "ungewöhnliche Preispolitik" habe es den zuständigen Dienststellen aber erschwert, einen "angemessenen Preis" zu ermitteln, heißt es. Sie wären aber dazu verpflichtet gewesen, eine verbindliche Aufklärung über die Preiskalkulation zu verlangen. Das sei nicht geschehen.

Mängel wurden auch mehrmals bei der Abrechnung durch die Anbieter festgestellt. So wurde von einer - äußerst prominenten - Firma in einem Fall ein fünfprozentiger "Sondernachlass" angeboten, wenn man den Auftrag für vier Kreuzungen auf einmal bekomme. Bei der Prüfung der Abrechnung habe sich dann herausgestellt, dass der Nachlass (immerhin 7.440,06 Euro) nicht berücksichtigt worden sei. Bei zwei anderen Fällen wurden Nachlässe von rund 5.000 und 12.900 Euro nicht ausgewiesen. Erst auf Aufforderung der zuständigen MA 46 seien die Beträge dann rückerstattet worden, heißt es im Bericht.

Bei den "Empfehlungen" des Kontrollamtes wird auch darauf hingewiesen, dass europaweite Ausschreibungen den Wettbewerb fördern könnten. Dabei sollte neben den "beabsichtigten Vertragsinhalten und den technischen Spezifikationen auch das voraussichtliche Auftragsvolumen" beschrieben werden. Das sei nämlich bisher nicht der Fall.

"Auswirkungen des freien Marktes"

Als "Auswirkungen des freien Marktes" bezeichnet man die häufigen und hohen Preisnachlässe bei Bauaufträgen zur Errichtung von Ampelanlagen in der zuständigen Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) in Wien. Immer wenn ein neuer Anbieter auf den Markt gekommen sei, hätte es "kurzfristig starke Nachlässe" gegeben, danach hätten sich die Preise wieder eingependelt, hieß es am Dienstag gegenüber der APA.

Als Konsequenz aus einem diesbezüglichen Kontrollamtsbericht werde man in Zukunft versuchen, "größere Pakete" - also mehrere Ampelanlagen auf einmal - europaweit auszuschreiben. Außerdem werde man sich "noch genauer anschauen", wie plausibel die Kalkulationen der Angebote seien. (APA)

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